Forderungen der Bahnbranche
Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine zügige Reform der Trassenpreise.Diese Gebühren zahlen Unternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an die Deutsche-Bahn-Tochter DB InfraGo.
Kritik von Flixtrain
André Schwämmlein, Mitgründer und Chef des privaten Zugunternehmens Flixtrain, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Kritik: „Es geht nicht mehr, dass man ungeachtet der netzqualität jegliche Kosten inklusive Marge auf die Betreiber umlegen kann.“ Im April kippte der Europäische Gerichtshof die sogenannte Trassenpreisbremse, was im Nahverkehr zu deutlich steigenden Preisen führen könnte. Schwämmlein sieht im Urteil den Grundstein für einen Systemwechsel, den die Branche seit Jahren fordere.
Reformpläne der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform der Trassenpreise angekündigt. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, man arbeite intensiv an diesem Thema. Schnieder plant die Umsetzung der Reform jedoch erst zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember. Mehrere Verbände kritisieren den Minister für mangelnden Reformeifer. In einem gemeinsamen Schreiben bemängeln sie, dass die grundzüge von Schnieders Plänen bislang unklar seien, obwohl eine grundlegende Reform ein dringendes Anliegen des Bahnsektors sei.
Kritik aus den Bundesländern
Auch aus den Bundesländern kommt Kritik. Michael Pirschel, Leiter des Ländergremiums Arbeitskreis Bahnpolitik, äußerte Ende April in einem Schreiben an das Ministerium, dass der Bund derzeit keinen Gesprächsbedarf zu zentralen Fragen der Reform sehe.
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