kritik an Ausgabenplänen der Bundesregierung
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die Ausgabenpläne der Bundesregierung kritisiert. Das Geld aus dem historischen Schuldenpaket müsse sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden, sagte Bayaz den Sendern RTL und ntv.
Zweifel an Verwendung der Mittel
Bayaz äußerte Zweifel daran, ob das Schuldenpaket zweckmäßig eingesetzt werde.Er verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition unter anderem bei der Pendlerpauschale, der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie und beim Agrardiesel subventioniere.Die Regierung mache viele Schulden, zeige jedoch wenig Reformeifer, so bayaz.
Forderung nach Strukturreformen
Der Grünen-Politiker sprach sich für Strukturreformen aus. Er stellte die Frage, ob das geld genutzt werde, um Reformen mutig anzuschieben, oder ob diese weiterhin aufgeschoben würden. Bayaz kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Rente neue Haltelinien einziehe. Die junge Generation müsse dies mit Zins und Zinseszins bezahlen. Daher forderte er erneut, dass Menschen aus bestimmten Berufsgruppen erst später in Rente gehen sollten. Dies sei aus volkswirtschaftlicher Sicht geboten. Bayaz betonte, dass er nicht von körperlich belastenden Berufen wie dachdeckern oder Fliesenlegern spreche.
Appell zur Senkung der Stromsteuer
Bayaz forderte zudem eine zügige Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen. Die Koalition habe diese Maßnahme zugesagt. „Das ist eine zwingend notwendige Maßnahme, dafür muss Geld da sein“, erklärte der Finanzminister.
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