Forderung nach härterem Kurs gegenüber Syrien
Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen sprechen sich nach der Parlamentswahl in Syrien für einen strengeren Umgang mit der Assad-Nachfolgeregierung aus.Bedingungen für europäische Unterstützung
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betonte gegenüber dem Magazin "Focus", dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Voraussetzung für jede europäische Unterstützung seien. Dies habe er gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Syrien im Frühjahr deutlich gemacht.Bewertung der Parlamentswahl
Laschet erklärte weiter, die Wahl zur Nationalversammlung sei ein erster Schritt, stelle jedoch noch keinen Beweis für demokratische Stabilität in Syrien darNach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung.
„Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klargemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung für jede Unterstützung Europas sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Die Wahl zur Nationalversammlung sei zwar ein erster Schritt, „aber sie ist noch kein Beweis für demokratische Stabilität.“ Denn nicht alle Bevölkerungsgruppen hätten teilnehmen können. Die Berichte über Übergriffe gegen Christen, Alawiten und Drusen findet Laschet „alarmierend“.
„Wir sollten insbesondere die Vergabe von Entwicklungshilfe an konkrete und überprüfbare Fortschritte knüpfen und uns nicht davor scheuen, temporär Entwicklungshilfe als Konsequenz einzustellen“, fordert deshalb CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Und Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, appelliert, „einer erneuten Zentralisierung der Macht entgegenzuwirken“. Dazu müsse die Unterstützung beim Wiederaufbau „allen Gemeinschaften zugutekommen“.
Der Bundesregierung wirft Grünen-Politiker Max Lucks „absolute Planlosigkeit“ in diesem Zusammenhang vor. Al-Sharaa und seine islamistischen Milizen würden jeden Tag gestärkt, „weil wir wichtige Reformen, die Minderheiten schützen, nicht einfordern“.
Am vergangenen Sonntag fand die erste Parlamentswahl nach dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad statt. Ein Drittel der Abgeordneten wurde dabei direkt vom Präsidenten al-Sharaa ernannt. Die restlichen Zweidrittel bestimmten rund 6.000 Wahlmänner und -frauen. Beobachter sprachen von einer Scheinwahl. Lediglich zehn Sitze gingen an religiöse und ethnische Minderheiten, die in Syrien ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Übergriffe auf Minderheiten finden in Syrien weiterhin statt.
