AOK kritisiert Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die AOK hat den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf kritisiert. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußerte sich am Mittwoch kritisch zu den geplanten Kürzungen der Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Diese sollen um jährlich zwei Milliarden Euro reduziert werden. Die erhöhung der Bundesmittel zur Erstattung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern um 250 Millionen Euro bezeichnete Reimann als symbolisch.
Kritik an Einsparungen und Pharmaindustrie
Reimann kritisierte, dass das Einsparvolumen auf der Ausgabenseite weiter geschmälert werde, anstatt die von der Finanzkommission Gesundheit aufgezeigten Einsparpotenziale auszuschöpfen. Sie bemängelte zudem, dass die Pharmaindustrie in Deutschland einen noch geringeren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten solle.
Positive Aspekte und Forderungen
positiv bewertete die AOK das Versprechen einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke und die Abmilderung sozialer Härten beim Krankengeld sowie bei der Mitversicherung von ehepartnern. Reimann forderte im parlamentarischen Verfahren die Beseitigung bestehender Schieflagen und neu entstandener Unwuchten. Sie warnte vor möglichen Beitragssatz-Anstiegen zum Jahreswechsel und forderte einen wirksamen Beitrag des Bundes zur kostendeckenden Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger. Die Kürzung des Bundeszuschusses sei nicht akzeptabel und sollte zurückgenommen werden. Ein wirksamer Sparbeitrag der Pharmaindustrie zum GKV-Sparpaket sei notwendig.
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