Amnesty-Report: Deutschland an entscheidendem Wendepunkt
Der amnesty-Report 2025/26, der am dienstag veröffentlicht wurde, sieht deutschland in Bezug auf die Menschenrechte an einem entscheidenden Wendepunkt. Laut Amnesty International missachten weltweit sowohl autoritäre als auch demokratische Regierungen zunehmend die Menschenrechte. Zudem wird die internationale Rechtsordnung infrage gestellt.
Kritik an der deutschen Bundesregierung
Amnesty International kritisiert die deutsche Bundesregierung dafür, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht zu stellen. Besonders die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei durch das Vorgehen gegen palästinasolidarische Proteste unter Druck geraten.Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, betont: „Deutschland steht 2026 an einem Scheideweg: Entweder setzt sich die Bundesregierung endlich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein – oder sie macht sich zur Komplizin autoritärer und verbrecherischer Regierungen.“
Menschenrechtslage im Iran
im Iran sieht der Bericht die Bevölkerung von zwei Seiten bedroht: durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels sowie durch die brutale Niederschlagung von Protesten und willkürliche Inhaftierungen im Inland. Duchrow erklärt: „Die neue US-Regierung hat einen Flächenbrand entfacht. Trumps Politik ist ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten.“
Kritik an der US-Regierung
Die US-Regierung wird im Bericht dafür kritisiert, internationale Regeln und Institutionen zu untergraben, indem sie Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängte. Trotz dieser Angriffe bleibt die Arbeit des Strafgerichtshofs ein Hoffnungsschimmer,da er Menschenrechtsverletzungen aufarbeitet und Verantwortliche zur Rechenschaft zieht.
Forderungen an die deutsche Bundesregierung
amnesty fordert von der deutschen Bundesregierung, klare Kante bei Völkerrechtsverstößen zu zeigen, den Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsräume zu gewährleisten und rechtsstaatliche Grundsätze zu achten.
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