Amnesty International fordert Kanzler Merz zu Menschenrechtsdialog auf
Vor seiner Reise in drei Golf-Länder wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von Amnesty International aufgefordert, die Achtung universeller Menschenrechte einzufordern. Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, kritisierte im "Tagesspiegel", dass die Bundesregierung nicht Regierungen stärken solle, die systematisch Menschenrechte verletzen. Sie betonte, echte Stabilität basiere auf dem Respekt der Menschenrechte und des Völkerrechts. Dies sei bei den Regierungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht gegebenamnesty International fordert Kanzler Merz zu Menschenrechtsdialog auf
Vor seiner Reise in drei Golf-Länder wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von Amnesty International aufgefordert, die Achtung universeller Menschenrechte einzufordern. Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, kritisierte im „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung nicht Regierungen stärken solle, die systematisch Menschenrechte verletzen. Echte Stabilität basiere auf dem Respekt der Menschenrechte und des Völkerrechts. Dies sei bei den Regierungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht gegeben. Merz plant, neben diesen beiden Ländern auch Katar zu besuchen.
Menschenrechtslage in den Golfstaaten
In Saudi-Arabien wurden in der ersten Jahreshälfte 2025 mehr als 180 Menschen hingerichtet, hauptsächlich wegen Drogendelikten, was laut Müller-fahlbusch ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aktivisten, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, würden oft nach unfairen Verfahren inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt. Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate unterdrücke jegliche Regierungskritik und unterstütze mit Waffenlieferungen an die sudanesischen RSF eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Müller-fahlbusch fordert, dass Merz diese Punkte offen anspricht und die Achtung universellen Rechts einfordert.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und sicherheitspolitische Themen
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Golf-Staaten.Er erklärte, dass wirtschaftliche interessen und sicherheitspolitische Notwendigkeiten am Golf besonders eng miteinander verknüpft seien. Der Kanzler werde für Investitionsmöglichkeiten in deutschland werben.
Ein zentrales Thema der Reise sei die Entwicklung im Iran. hardt erklärte, dass es für Merz wichtig sei, die Position der arabischen Länder persönlich zu erfahren. Im Fokus stehe, wie die Aggression des Iran gegenüber anderen Ländern, insbesondere Israel, beendet werden könne. Auch das Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung im Iran solle thematisiert werden.
Strategische Bedeutung der Golf-Region
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Golf-Region als wichtigen strategischen Partner für regionale Stabilität, Handel, grüne Energie, Investitionen und Diplomatie. Die diplomatischen Einflussmöglichkeiten seien mit Blick auf Konflikte in Gaza,Syrien und Iran von zentraler Bedeutung. Auch der Krieg im Sudan, der seit mehr als 1.000 Tagen andauert, solle angesprochen werden. Ahmetovic betonte die Notwendigkeit, Themen, die noch trennen, in den Gesprächen zu thematisieren.
