Entwicklungsministerin unterstützt Forderungen der wirtschaft zum Wiederaufbau der Ukraine
Die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-radovan (SPD) hat sich den Forderungen aus der deutschen Wirtschaft angeschlossen, deutsche Unternehmen stärker an Aufträgen für den Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Sie nehme die entsprechende Kritik sehr ernst, sagte Alabali-Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderungen aus der deutschen Wirtschaft
Kritik an bisheriger Auftragsvergabe
Aus der deutschen Wirtschaft war zuvor die Kritik laut geworden, Deutschland unterstütze die Ukraine zwar mit umfangreichen finanziellen Mitteln, deutsche Unternehmen profitierten jedoch häufig nicht von den damit verbundenen Aufträgen. Stattdessen erhielten oft chinesische,indische und türkische Firmen den Zuschlag,da Ausschreibungen vor allem nach dem Preis entschieden würden. Dies hatte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, erklärt.
Unterstützung durch die Ministerin
Alabali-Radovan betonte, die Bundesregierung wolle, dass deutsche Unternehmen bessere Chancen in der Ukraine erhielten. Sie stellte in Aussicht, die Anliegen der Wirtschaft in zukünftigen Vergabeverfahren stärker zu berücksichtigen.
Konkrete Maßnahmen der Bundesregierung
winterhilfe und Auftragsvergabe
Die Ministerin verwies auf die in der vergangenen Woche von der Bundesregierung angekündigte Winterhilfe für die Ukraine in Höhe von 70 Millionen Euro. Zwei drittel der damit verbundenen Aufträge gingen nach ihren Angaben an die deutsche Wirtschaft.
Aktionsplan und Dialog mit der Wirtschaft
Zudem habe ihr Ministerium einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine auf den Weg gebracht. Ziel sei es, den Dialog mit der Wirtschaft in Deutschland und mit Partnern vor Ort zu intensivieren, um frühzeitig über gemeinsame Chancen und Projekte zu sprechen. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium werde geprüft, wie in Vergabeverfahren Qualitätsstandards stärker berücksichtigt werden könnten.
Rolle der privaten Wirtschaft beim Wiederaufbau
Alabali-Radovan machte deutlich, dass der Wiederaufbau der Ukraine nicht allein über staatliche Aufträge realisiert werden könne. Der Wiederaufbau sei ein Kraftakt, der mit öffentlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen sei. Es brauche dafür starke Partner und die Beteiligung der Wirtschaft.
