AfD sucht Personal für Alleinregierung in Sachsen-Anhalt

Planungen für AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt

In der AfD laufen derzeit intensive Planungen für eine mögliche Alleinregierung in Sachsen-Anhalt. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) suchen Politiker aus fünf Landesverbänden bundesweit nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern.

Suche nach Personal

Am Rande von Bundesvorstandssitzungen und innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion wird über mögliche Personalwechsel nach Sachsen-Anhalt gesprochen. Es geht konkret darum, wer welche Funktion übernehmen könnte. Hannes Gnauck, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, verfügt nach eigenen Angaben über namensregister mit qualifizierten AfD-Mitarbeitern, die aus Schulungen der „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“ stammen.

Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung

In der Bundesgeschäftsstelle der AfD existiert eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“, die sich aus Juristen zusammensetzt. Diese simulieren Regierungsübernahmen und analysieren mögliche Fallstricke nach einem Machtwechsel.

Kontrolle über Schlüsselstellen

Die AfD plant, 150 bis 200 Schlüsselstellen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Betrieben zu besetzen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund warnte Beamte, die sich einer AfD-Regierung widersetzen wollen, vor verwaltungsrechtlichen Maßnahmen.

Anfragen von Beamten

Siegmund berichtete von Anfragen von Beamten, die sich nach einem Machtwechsel über ihre berufliche Zukunft informieren möchten. Ein hoher AfD-Funktionär bestätigte, dass in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht wird.

Einbindung von Aktivisten

Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert erwartet, dass Aktivisten aus Schnellroda unter den Mitarbeitern sein werden.Diese Neurechten besuchen politische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek. Lichert bezweifelt jedoch,dass Personen,die das Parteiensystem ablehnen,in der Regierung arbeiten möchten.

Remigrationskonferenz

Siegmund erklärte, dass bereits auf der „Remigrationskonferenz“ im November 2023 in Potsdam Personalfragen für eine mögliche afd-Regierung besprochen wurden. An diesem Treffen nahmen auch siegmund und sein Fraktionsgeschäftsführer teil.