AfD bekommt in Sachsen-Anhalt auch Landtagsvizepräsidenten durch

Die AfD hat im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt ihren Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten durchgesetzt.

Wahl zum Vizepräsidenten

Abstimmungsergebnis

Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erhielt bei der geheimen Wahl am Dienstag 44 Stimmen. Die AfD stellt im Landtag 39 Abgeordnete. Es gab 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.

Kontext und Ablauf

Das BSW, das mit 5 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, hatte im Vorfeld angekündigt, Tillschneider nicht wählen zu wollen. Zuvor hatte das BSW den AfD-Politiker Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützt.Im ersten Wahlgang stand ausschließlich Tillschneider auf dem Wahlzettel, nachdem die anderen Fraktionen ihre Kandidaten zurückgezogen hatten. Tillschneider musste daher mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten.

Wahl zum Landtagspräsidenten

Ergebnis

Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hatte Tobias Rausch 48 von 82 abgegebenen Stimmen erhalten. Das sind mehr als die 44 Sitze, die AfD und BSW gemeinsam haben.

Hintergrund

Ergebnis der Landtagswahl und Sicherheitsbewertung

Die AfD war aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 prozent als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte die absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verpasst. Laut Verfassungsschutz ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.