Ärztepräsident fordert Aufschub des Sparpakets
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen nicht vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.“ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken“,sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor dem am Dienstag beginnenden Ärztetag.
kritik an Kürzungen der Steuerzuschüsse
Reinhardt kritisierte die Pläne der Koalition, die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung zu kürzen. Er bezeichnete dies als „Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen“. Ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem dürfe seine Leistungen nicht an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich auf die Patientenversorgung auswirken. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein.
Forderung nach fairer Lastenverteilung
Reinhardt betonte die Notwendigkeit, die Lasten fair zu verteilen und schloss dabei den Bundesfinanzminister ausdrücklich ein. Er kritisierte, dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds im Jahr 2027 um 1,75 Milliarden Euro sinken solle.Dies verschärfe die finanzielle Lage der GKV.Für die Beschäftigten im Gesundheitswesen seien unbezahlte Mehrarbeit und steigender Leistungsdruck längst realität. Ein System, das strukturelle defizite durch individuelle Überlastung ausgleiche, sei nicht zukunftsfähig.
Appell an die Bundesgesundheitsministerin
Reinhardt forderte, dass die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, einschließlich des Bundesfinanzministers, an einen Tisch bringen solle, um tragfähige Alternativkonzepte zu entwickeln. Vor der Sommerpause solle keine Entscheidung getroffen werden, um ausreichend Zeit für die prüfung der Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu haben.
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