US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist bis Donnerstag gesetzt,seinen 28 Forderungen zu Gebietsabtretungen an Russland,einer Verkleinerung der ukrainischen Armee und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor einer schwierigen Entscheidung.
Reaktionen in Kiew
„Der Druck auf die Ukraine ist jetzt am größten“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Video-botschaft. Die Ukraine stehe möglicherweise vor der Entscheidung, ihre Würde zu verlieren oder das Risiko einzugehen, einen wichtigen Partner zu verlieren. Sie müsse sich möglicherweise entscheiden zwischen 28 schwierigen Punkten oder einem „extrem harten Winter“. Die Ukraine werde „ruhig“ und schnell mit den USA und ihren Partnern zusammenarbeiten, um den Krieg zu beenden, sagte Selenskyj.
Gespräche mit US-Vertretern
Nach Angaben Selenskyjs hat die ukrainische Regierung fast eine Stunde lang mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, JD Vance, und dem United States Secretary of the Army, Daniel Driscoll, gesprochen. „Wir haben viele Details des Vorschlags der US-seite zur Beendigung des Krieges besprochen und bemühen uns, den weiteren weg würdig und wirklich effektiv zu gestalten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, schrieb Selenskyj auf dem messengerdienst Telegram. Man habe vereinbart, gemeinsam mit den USA und Europa auf Beraterebene zusammenzuarbeiten, damit der Weg zum Frieden wirklich gangbar werde.
Inhalte des „28-punkte-Plans“
territoriale Regelungen
Medienberichten zufolge sieht der in Verhandlungen mit Russland entstandene Plan die Abtretung der Krim sowie der Gebiete Luhansk und Donetsk an Russland vor. Russland würde zudem entlang der aktuellen Frontlinie die Kontrolle über weite Teile von Cherson und Saporischschja erhalten. Damit würde die Ukraine rund ein Viertel ihres Staatsgebiets verlieren. Auch das Atomkraftwerk Saporischschja wäre nicht mehr unter der Kontrolle der Ukraine.
Militärische und politische Auflagen
Die Ukraine müsste ihre Armee verkleinern und sich in der Verfassung darauf verpflichten, der Nato nicht beizutreten. Die Nato müsste Erweiterungen ausschließen. Die Ukraine würde Sicherheitsgarantien erhalten, jedoch mit der Einschränkung, dass Truppen von Nato-Staaten in der Ukraine nicht erlaubt wären. Der verbleibende Teil der Ukraine könnte der EU beitreten.
Waffenstillstand und politische Schritte
Vorgesehen ist ein sofortiger Waffenstillstand. Russland würde, wie bereits in den 90ern mehrfach geschehen, die Souveränität der Ukraine erneut anerkennen und ein Gesetz zur Nicht-Aggression verabschieden. Zudem gäbe es eine Amnestie für die zahlreichen Kriegsverbrechen in der Ukraine,und die Ukraine würde zu zügigen Neuwahlen verpflichtet.
