US-Präsident Donald Trump hat das vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt,teilte das Weiße Haus mit.
Aussetzung und formale Grundlage
Donald Trump nutzte eine Bestimmung des sogenannten „Graham act“. Die Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und erdgas sollten am Sonntag in Kraft treten. Das Gesetz hatte Trump Ende letzten Monats unterzeichnet. Es erlaubt dem Präsidenten, Teile davon auszusetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass das Aussetzen der Sanktionen „im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“ liegt. Diese Bestimmung nutzte Trump in einer Exekutivanordnung.
Trump teilte mit, dass er dem Kongress eine entsprechende Benachrichtigung gesendet habe. Er setzte auch die 500-prozentigen Zölle auf russische Waren aus und stoppte einige weitere Sanktionen gegen Russland. Die Aussetzungen sollen bestehen bleiben, bis Regierungsbeamte feststellen, dass weitere Maßnahmen „angemessen“ sind. Er wies Mitglieder seiner Regierung an, Länder zu überwachen, die russische Energie importieren oder Sanktionen umgehen.
Betroffene Länder und politische Folgen
Zielgruppe des Gesetzes
Das Gesetz, welches dem verstorbenen Senator Lindsey Graham gewidmet wurde, zielte hauptsächlich auf die größten Käufer von russischem Öl und Gas ab. Dazu gehören China, Indien und die Türkei.
Weitere Entwicklungen
erst vor wenigen Tagen hatte Trump bereits einen Diesel-Deal mit Russland verkündet und damit für Unmut gesorgt. Die beziehungen der USA mit der Ukraine kühlen derweil weiter ab. Trump hatte zuletzt sogar die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert.
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