entsendung der Nationalgarde nach Chicago
US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet. Nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, sollen die Truppen „Beamte und Güter des Bundes“ schützen. Jackson erklärte, Trump wolle nicht „die Augen vor der Gesetzlosigkeit verschließen, die amerikanische Städte heimsucht“.
Begründung und Kritik an den Einsätzen
Die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war bereits erwartet worden. Trump begründet die Einsätze in von Demokraten regierten Städten mit angeblichen Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und einer ausufernden Kriminalität. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu etablieren.
Gerichtliche Entscheidung in Portland
In Portland im Bundesstaat Oregon wurde die Entsendung der Nationalgarde vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut entschied, dass die Proteste gegen Trumps Migrationspolitik keine „aufruhrgefahr“ darstellten und die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in der lage seien, die Lage zu bewältigen. Die Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.
