Selenskyj hofft auf Einigung bei eingefrorenen russland-Vermögen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich am Donnerstagnachmittag zuversichtlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-gipfel in brüssel in der Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte Fortschritte erzielen werden.
Verwendung der gelder für Waffenproduktion
Selenskyj erklärte auf einer Pressekonferenz, dass ein Sieg Russlands verhindert werden müsse und daher gemeinsame Verteidigungsmaßnahmen notwendig seien. er betonte,die eingefrorenen Gelder sollten für die ukrainische Waffenproduktion genutzt werden. Idealerweise stünden diese Mittel bereits Anfang 2026 zur Verfügung. selenskyj äußerte die Hoffnung auf eine positive politische Entscheidung zur Unterstützung der Ukraine, insbesondere im Hinblick auf die eingefrorenen Vermögenswerte.
Vorschlag der EU-Kommission und Widerstand aus Belgien
Die EU-Kommission schlägt vor, die eingefrorenen russischen Vermögen in einen sogenannten Reparationskredit für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro umzuwandeln. Im Vorfeld des EU-Gipfels kam jedoch Widerstand aus Belgien, wo ein Großteil der Vermögenswerte liegt.
Weitere Sanktionen und internationale Unterstützung
Selenskyj begrüßte die annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Zudem dankte er den Ländern, die den Kauf von US-Waffen für die ukraine über die Purl-Initiative finanzieren. Finnland und Spanien beteiligen sich nun ebenfalls an dieser Initiative.
Warnung vor Gebietsabtretungen
Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten donald Trump, der sich für einen Stopp der Kampfhandlungen und Verhandlungen auf Basis des aktuellen Frontverlaufs ausgesprochen hatte, warnte Selenskyj erneut vor Gebietsabtretungen.Er betonte,es handele sich nicht um ein Tauschgeschäft,wenn auf eigenem Staatsgebiet Gebiete abgegeben würden.Selenskyj forderte, den Druck auf Russland zu erhöhen, um das Land zu Friedensgesprächen zu bewegen.
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