Kritik an Annäherung der Schweiz an US-Präsident Trump
Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Versuche der Schweiz, sich im Zollstreit an US-Präsident Donald Trump anzunähern, scharf kritisiert. Pult forderte stattdessen eine sofortige Annäherung an die Europäische Union. „Wir brauchen jetzt möglichst schnell ein geregeltes Verhältnis zur EU“,sagte Pult dem „Spiegel“.
hintergrund: Zollstreit zwischen Schweiz und USA
Hintergrund der Äußerungen ist der anhaltende Zollstreit der Schweiz mit den USA.US-Präsident Trump hatte angekündigt, Importe aus der Schweiz mit mindestens 39 Prozent Zöllen zu belegen. Als Begründung nannte er den Handelsbilanzüberschuss der Schweiz in Höhe von rund 38,5 Milliarden Schweizer Franken. Die geplanten Zölle könnten die exportorientierte Schweizer Industrie stark belasten. Zehntausende Arbeitsplätze sind bedroht.
Bemühungen der Schweizer Regierung
Derzeit versuchen die Schweizer bundespräsidentin Karin Keller-Sutter von den Liberalen und Wirtschaftsminister Guy Parmelin von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), US-Präsident Trump umzustimmen. Dafür sind beide Politiker nach Washington gereist. Sozialdemokrat Pult äußerte dazu: „Egal, was passiert: Deals mit Trump sind nichts wert. Wer nicht begreift, dass die EU der wichtigste Partner der Schweiz ist, hat große Tomaten auf beiden Augen.“
verhandlungen mit der Europäischen Union
Nach dem Scheitern eines Rahmenabkommens mit Brüssel verhandelt die schweiz weiterhin über die Zukunft der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union. Besonders bürgerliche Politiker lehnen diese bilateralen Verträge bislang ab.
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