EU plant erstmalige Ausbildungsmission im Libanon
Die Europäische Union bereitet nach Angaben aus Diplomatenkreisen ihre erste EU-Ausbildungsmission im Libanon vor. Die Mission soll nach derzeitigen Planungen Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen.
Ziel der Mission sind nach einem internen Dokument des Europäischen auswärtigen Dienstes (EAD) „Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau“ für libanesische Sicherheitskräfte.
Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte
Schwerpunkt Polizei und Grenzsicherung
Konkret geht es um die Ausbildung und möglicherweise auch Ausrüstung von libanesischen Sicherheitskräften durch europäische Experten. Neben Soldaten sollen insbesondere polizisten geschult werden. Sie sollen befähigt werden, Sicherheit und Ordnung im Land durchzusetzen und die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien stärker zu bewachen.
Laut EAD-Dokument sollen die EU-Ausbilder ausdrücklich nicht befugt sein, selbst Gewalt anzuwenden, um Sicherheit im Libanon zu gewährleisten. Es handelt sich demnach um eine sogenannte nicht-exekutive Mission („non executive mission“). Ziel ist weder die Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und dem Libanon noch die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz.
Planung in Brüssel und Erkundungsmission
Internes EAD-Dokument und Beratungen im PSK
Das EAD-Dokument mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem verstärkten Engagement der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Libanon (Towards an enhanced EU security and defense engagement in Lebanon)“ wurde laut „Welt“ Mitte dezember erstmals von den zuständigen EU-Botschaftern im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel beraten.
Nach der Vereinbarung der PSK-botschafter sollen bereits im Januar EU-Experten in den Libanon reisen, um die Lage vor Ort zu analysieren. Diese „fact finding mission“ soll Erkenntnisse über die spezifischen Anforderungen an die geplante EU-Mission liefern.Dabei geht es auch um die Frage, an welchem Ort die Ausbildungsmission konkret stattfinden könnte.
Bezug zur UN-Friedenstruppe UNIFIL
Ablaufendes UN-Mandat im Süden des Libanon
Nach dem willen der europäischen Planer sollen die EU-Ausbilder der UN-Friedenstruppe im Süden des Libanon (UNIFIL) zeitlich nachfolgen. deren Mandat läuft am 31. Dezember 2026 aus und soll nicht mehr verlängert werden. An der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon waren zeitweise bis zu 15.000 Soldaten beteiligt.
UNIFIL soll den Frieden im Südlibanon überwachen und gemäß UN-Resolution 1701 sicherstellen, dass südlich des Flusses Litani außer den Blauhelmsoldaten und dem libanesischen Militär keine bewaffneten Einheiten operieren.Die UN-Soldaten wurden in der Vergangenheit wiederholt von israelischen Streitkräften beschossen, zuletzt am 25. November dieses Jahres.
Abgrenzung von UNIFIL
EU-diplomaten betonten gegenüber der „Welt“, bei der geplanten EU-Ausbildungsmission handle es sich „ausdrücklich nicht um eine Nachfolgemission von UNIFIL“. Die EU-Mission habe ein anderes Ziel und wäre deutlich kleiner angelegt. Aus Diplomatenkreisen hieß es weiter: „Wir brauchen eine realistische Erwartungshaltung. Wir müssen realistisch bleiben dabei, was wir leisten können.“
