EU sagt Ukraine Finanzhilfen für 2026 und 2027 zu
Die Europäische Union hat sich verpflichtet, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Dies schließt auch Unterstützung für militärische Anstrengungen ein.Die Entscheidung wurde am Donnerstagabend nach mehrstündigen Verhandlungen im Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs bekannt gegeben.
Weitere Beratungen im Dezember geplant
Der Europäische Rat plant, das Thema auf seiner nächsten Tagung im Dezember erneut zu beraten. In einer Mitteilung heißt es, dass russische Vermögenswerte vorbehaltlich des EU-Rechts so lange eingefroren bleiben sollen, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und die durch den krieg entstandenen schäden entschädigt.
Uneinigkeit über Nutzung russischer Vermögenswerte
Eine Einigung über die Verwendung der eingefrorenen 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank als Reparationsdarlehen für die Ukraine wurde bislang nicht erzielt. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission könnten mit diesen Mitteln unter anderem Waffen für die Ukraine finanziert werden. Die Gelder befinden sich überwiegend in Belgien. Das Land befürchtet, im falle einer Enteignung für die Vermögenswerte haften zu müssen.
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