Einleitung
Die Europäische Union hat ihre tiefe Besorgnis über die Ankündigung der Vereinigten Staaten geäußert, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen.Die Erklärung wurde am Samstag aus Brüssel verbreitet.
EU-Position
Engagement für regelbasierte Ordnung
Die EU bekräftigte ihr „unerschütterliches“ Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung. Der istgh gehöre demnach als wesentlicher Bestandteil dazu.
Rolle der internationalen Strafjustiz
Nach Angaben der EU spiele die internationale Strafjustiz eine entscheidende Rolle bei der Rechenschaftspflicht für diejenigen, die das Völkerrecht durch schwerste Verbrechen verletzen.
erwartungen und Reaktionen
Forderung an die USA
In der erklärung forderte die EU, dass die USA die Maßnahmen zurücknehmen.
Angebot zu Gesprächen und Verschiebung
Die EU begrüßte zugleich die Bereitschaft der USA, ihre Bedenken mit den vertragsstaaten des Römischen Statuts zu erörtern. Ebenfalls positiv bewertet wurde die Entscheidung, den Inkrafttretenszeitpunkt der Maßnahmen zu verschieben.
Weitere Schritte
Die EU erklärte sich bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der IStGH seine unverzichtbare Aufgabe effektiv erfüllen könne.
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