EU-Kommission verschiebt Vorstellung neuer CO2-Regeln für Automobilindustrie
Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie, das sogenannte „Automotive Package“, nun am 16. Dezember vorstellen.An diesem tag sollen neben der Überarbeitung der geltenden CO2-Regulierung für Fahrzeuge weitere industriepolitische Vorhaben präsentiert werden.
Geplante Inhalte des „Automotive Package“
Überarbeitung der CO2-Regulierung
Nach Informationen des Fachdienstes „Tagesspiegel Background“ soll die EU-Kommission am 16. Dezember erläutern, wie die bestehenden CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie angepasst werden sollen. Grundlage der Berichterstattung sind zwei mit der Angelegenheit vertraute Branchenvertreter.
Neue Regeln für Unternehmensflotten
Neben der CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge plant die EU-Kommission demnach auch neue klimabezogene Vorgaben für Unternehmensflotten.Diese sollen ebenfalls am 16.dezember vorgestellt werden.
„Clean Deal Industrial Implementation Package“
Zudem will die EU-Kommission Details zum „Clean Deal Industrial Implementation Package“ bekanntgeben. Dieses Paket ist Teil der Bemühungen, die europäische Industrie stärker an Klimazielen auszurichten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Hintergrund: EU-Industrie- und Dekarbonisierungspaket
Das für Februar 2025 angekündigte EU-Industrie- und Dekarbonisierungspaket soll die Industrie in Europa wettbewerbsfähig halten und sie zugleich schneller klimaneutral machen. Es umfasst unter anderem neue Beihilferegeln, Investitionen, eine veränderte Rohstoffpolitik, den Ausbau der Netzinfrastruktur sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Reaktionen und Forderungen der bundesregierung
Die EU-Kommission war laut „Tagesspiegel Background“ am Wochenende für eine Bestätigung der Planungen zunächst nicht erreichbar. Die Bundesregierung hatte vor gut einer Woche in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Änderung der CO2-Flottenregulierung gefordert. Ziel ist es demnach,ein striktes Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 sowie Strafzahlungen für Autohersteller zu vermeiden.
