Kritik an US-Strafzöllen und Vorwürfe gegen Bolsonaro
Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva hat die Strafzölle des US-präsidenten Donald trump gegen Brasilien sowie die Rolle des ehemaligen brasilianischen Präsidenten jair Bolsonaro scharf kritisiert. Silva erklärte, Bolsonaro, seine Partei und seine Familie arbeiteten mit der US-Regierung zusammen, um sich vor den von ihm begangenen Verbrechen zu schützen. Die Einmischung Trumps sei rechtlich unzulässig, da die Gewaltenteilung in Brasilien gewährleistet sei.
Vorwurf der Erpressung
Silva äußerte Unverständnis darüber, dass Trump verlange, das Verfahren gegen Bolsonaro einzustellen und andernfalls Brasilien mit 50 Prozent Zöllen zu belegen. Sie bezeichnete es als unverzeihlich, dass ein ehemaliger Präsident der republik diese Erpressung durch die USA unterstütze und organisiere.
Kritik am Austritt der USA aus dem Pariser klimaabkommen
Die Umweltministerin kritisierte zudem den Austritt der USA aus dem pariser Klimaschutzabkommen. Mit Blick auf die im November in Brasilien stattfindende Weltklimakonferenz COP30 betonte Silva, dass der Ausstieg der USA bedeute, dass andere Länder doppelt so viel tun müssten, um den Planeten zu schützen. Sie forderte, dass Brasilien, die Europäische Union, großbritannien, Südafrika, China und Indien eine zentrale strategische Rolle bei den internationalen Klimaschutzbemühungen übernehmen sollten.
Forderung nach Umsetzung bestehender Klimaziele
Silva betonte, die COP30 müsse eine Konferenz der Umsetzung bereits getroffener Vereinbarungen sein. Sie erinnerte daran, dass auf der Konferenz in Dubai beschlossen wurde, die Erderwärmung auf 1,5 Grad celsius zu begrenzen, die Mittel zur Umsetzung bereitzustellen, die erneuerbaren Energien zu verdreifachen und den Ausstieg aus der Abholzung voranzutreiben.
Stellungnahme zu Klimaschutzpolitik der brasilianischen Regierung
Silva reagierte auf Kritik, dass Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Klimaschutz im Land unterlaufe, etwa durch seine Unterstützung für die Ölförderung vor dem Amazonasdelta. Sie betonte, der Präsident stehe auf der Seite des Umweltschutzes und habe sich während des Wahlkampfs sowie im Amt dazu verpflichtet, die abholzung bis 2030 auf null zu reduzieren.
Gesetzesänderungen zu Umweltlizenzen
Abschließend äußerte Silva die Hoffnung, ein kürzlich vom Nationalkongress beschlossenes Gesetz zur Vereinfachung der Erteilung von Umweltlizenzen noch verändern zu können. Präsident Lula habe das Umweltministerium beauftragt, Vorschläge für Alternativen zu unterbreiten, um die Punkte des Gesetzentwurfs zu korrigieren, die die nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen Brasiliens gefährden könnten.
