Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) distanziert sich von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel. Er betont, eine bürgerliche Migrationspolitik zu verfolgen, die sich deutlich von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration in Deutschland und Europa neu ordnet. Dies sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, unterstützt den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. „Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich den Vorschlag der Linken aufgreift“, sagte Reichinnek der „Welt
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnt vor Leistungskürzungen bei gesetzlich Krankenversicherten. „Der VdK erwartet, dass die Vorschläge der Kommission die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen“, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Der Bundesrechnungshof kritisiert erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten in Deutschland
SPD-Arbeitsgemeinschaft kritisiert Reformkurs von Parteichef Klingbeil
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) äußert scharfe Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil.
In einer vom AfA-Vorstand beschlossenen Resolution heißt es: „Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat – nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten.“ Der „Spiegel“ berichtet über diese Resolution
Nach einer Krisensitzung der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt
Die Union hat ihr Vorgehen für die bevorstehenden Verhandlungen nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgestimmt
Drei SPD-Politiker des „Seeheimer Kreises“ schlagen in einem Positionspapier einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Deutschland komplett zu streichen
Angesichts der Gespräche über ein Ende des Iran-Kriegs fordert Thomas Röwekamp (CDU) einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus
Die Bundesregierung verteidigt den geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert vor dem G7-Gipfel eine stärkere Einbindung Europas in die US-Strategie im Iran-Konflikt. „Wir als Europäer müssen einbezogen werden in die Gedankenwelt der USA, wie dieser Krieg beendet werden kann“, sagte Wadephul RTL/ntv
Die SPD erreicht im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ ein Rekordtief von 13 Prozent
Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau
Volker Wissing fordert die FDP auf, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären
