Politik

Günther und Prien warnen vor einer Öffnung der CDU zur AfD und betonen den Widerstand des liberalen Flügels gegen eine...

Pistorius bewertet Streit um Wehrdienst als wenig dramatisch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Streit um den Wehrdienst in der...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont: Das GKV-Sparpaket hat keine direkten Auswirkungen auf die Bürger

Das Bundeswirtschaftsministerium schließt eine Wiederaufnahme der Nord-Stream-2-Zertifizierung mittelfristig nicht aus

Ein Jahr nach Einführung des Rohstofffonds hat die Bundesregierung bislang kein Projekt bewilligt

Der frühere Bundessozialrichter Rainer Schlegel hält die verschärften Bürgergeld-Sanktionen für verfassungsgemäß

Grüne und Linke warnen, die Bundesregierung könnte ihr Nein zur EU-Chatkontrolle aufweichen. Auch CDU, CSU und SPD äußern Kritik

Landkreistag warnt vor Sparplänen im Gesundheitswesen Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisiert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Einsparungen zur...

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sütterlin-Waack ruft Bürger zur Selbstvorsorge für Krisen und Konfliktfälle auf

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Verunsicherung nach dem Koalitionsstreit über neue Wehrdienstpläne

Kritik aus SPD an Beratungsverfahren zum Wehrdienst-Gesetz Nach dem Koalitionsstreit über die Pläne für ein neues Wehrdienst-Gesetz äußert die SPD-Fraktion...

Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur fordert Ex-Generalsekretär Peter Tauber, Beschlüsse mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen

Verteidigungsminister Boris Pistorius weist den Vorwurf zurück, die Wehrdienst-Reform sabotiert zu haben

Die geplante Einigung von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform mit Lotterie ist am Dienstagnachmittag gescheitert

Die Grünen bringen am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag ein