Politik

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll ziviles Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden

Die Linke warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz durch die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine. Eine Verhandlungslösung müsse die europäischen Sicherheitsinteressen wahren,...

Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen. Ende Februar soll die...

SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Ukraine-Diplomatie Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen Verhandlungsprozess. Es...

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt

Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem regelmäßigen Austausch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt aufgefordert

Für eine geplante Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen offenbar hohe Kosten für die öffentlichen Kassen

Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält an ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz

Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet

Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert das geplante Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz zur Vereinfachung von Planungsverfahren

Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. Eine Sprecherin sagte, das Urteil bestätige die Auffassung...