Merz trifft in München Selenskyj, Rubio und Newsom
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei der Münchner Sicherheitskonferenz Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio
Politik
Russland will laut Ischinger nicht zur MSC
Russland wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten sein. Laut MSC-Chef Wolfgang Ischinger besteht von russischer Seite kein Interesse an einer Einladung
Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln in der Energiepolitik auf
Wirtschaftsministerin plant neue Hürden für erneuerbare Energien
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren könnten
Klingbeil drängt auf Strukturreformen
Bundesfinanzminister fordert umfassende Reformen in Deutschland
Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück
Union und SPD im Bundestag weisen Warnungen der Grünen vor Gasmangel in Deutschland zurück
Union fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Mietrecht
Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht
Prognosen: Japans Regierungspartei LDP gewinnt Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen
SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor
Die SPD plant eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems
Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor teuren möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen vor
Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück
CDU/CSU verlieren im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa einen Prozentpunkt und stehen nun bei 25 Prozent
Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche vorgestellt werden. Diese ist für Ende Februar geplant
Bundesregierung weiter für „geschlechtergerechte Sprache“
Die Bundesregierung verteidigt die „geschlechtergerechte Sprache“ nach einem Urteil im Fall einer BSH-Mitarbeiterin
EU-Kommission sieht Suchtgefahr bei Tiktok
Die Europäische Kommission sieht TikTok vorläufig als Verstoß gegen den Digital Services Act an. Kritisiert werden das suchterzeugende Design, unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und das personalisierte Empfehlungssystem
Politbarometer: AfD büßt ein – Grüne legen zu
Im ZDF-Politbarometer verliert die AfD an Wählergunst. In der aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Partei 24 Prozent (-1)