Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert zügige Reformentscheidungen in der EU noch in diesem Jahr. „Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln“, betonte Merz nach dem informellen EU-Gipfel in Belgien
EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bewerten das informelle EU-Gipfeltreffen in Belgien als erfolgreiche Vorbereitung für den regulären EU-Gipfel im März. „Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet“, sagte Costa nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen
Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung bei einem zentralen industriepolitischen Vorhaben
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet viel von der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Themen sind globale Herausforderungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt SPD-Forderungen nach einer Wahlrechtsreform zur Geschlechterparität im Bundestag ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Belgien Einigkeit
Das Bundesinnenministerium hat Integrationskurse gestoppt, ohne Absprache mit der SPD
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt klar, dass die Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht in Grönland stattfindet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der Großmachtpolitik
Ein Zusammenschluss von über 1.300 europäischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften fordert in der „Antwerpener Erklärung“ die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Hochwertige Arbeitsplätze sollen gesichert werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt die nationalen Behörden fest, die für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung zuständig sind. Zudem enthält es Klarstellungen zur „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland und zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Das Gesetz betrifft insbesondere die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten. Dazu gehört die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, wie aus dem Kanzleramt verlautete.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte: „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI.
Die EU und Australien haben die Verhandlungen über einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt erfolgreich abgeschlossen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt die Leitung von sieben Botschaften neu: Tel Aviv, Moskau, Mexiko-Stadt, Madrid, Peking, Neu-Delhi und Brasilia
Die Bundesregierung strebt die Einführung einer „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene an
