Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten. Arbeitsfähige Ukrainer sollten dafür Deutschland verlassen. „Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann“, so Schulze
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Krankenkassenbeiträge einzubeziehen, sofern ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen vorliegt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien vorzubereiten
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwägt weiterhin eine Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht. „Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern
Die Deutsche Botschaft im Iran hat laut Auswärtigem Amt die Annahme von Visaanträgen gestoppt
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung wegen fehlender Strategie bei der Förderung der Elektromobilität. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu“, sagte Scheller der „Welt am Sonntag
Die Bundesregierung verhandelt mit dem US-Finanzministerium über eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt
Der EU-Kommissar für Klimaschutz, Wopke Hoekstra, befürwortet den Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert deutsche Autohersteller auf, verstärkt Rohstoffe aus dem Inland zu beziehen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht derzeit keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts in den Ermittlungen zu Jeffrey Epstein. „Die Enthüllungen über Epstein und sein Netzwerk sind jeden Tag aufs Neue erschütternd“, sagte sie der „Rheinischen Post
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine frühere Strafmündigkeit ab. Anlass ist ein Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich von einem Zwölfjährigen erstochen wurde
CDU-Innenexperte Alexander Throm begrüßt die geplante Ausstattung von Zugbegleitern mit Bodycams nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, um sich einer neuen Aufgabe zu widmen
