Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt

Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt worden

Die Geldleistungen an die fünf verbliebenen Fraktionen im Bundestag steigen trotz gesunkener Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall von FDP-Fraktion...

Die Bundesregierung verteidigt den EU-Kompromiss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht nach dem Vorwurf, Politik und Geschäftliches vermischt zu haben, auch wegen seines Krisenmanagements in der Kritik

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 gebilligt

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt

Union sieht EU-Gipfel positiv Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis...

Der Bundesrat hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss zu Ukraine-Hilfen geäußert

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung

Schwesig zeigt Verständnis für Kanzler nach EU-Gipfel Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung ab

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur...

John Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton warnt die Ukraine vor Zugeständnissen in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland