Rund 8.000 Ausländer 2025 von Ausweisungen betroffen
Mehr als 8.000 Ausländern wurde 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen
Politik
Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Auch das Verbot alter Heizkessel wird aufgehoben
Merz will China faire Partnerschaft anbieten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner Abreise nach China angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen. „Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair.
Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als „Ausnahmepolitikerin“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte beim Staatsakt im Bundestag das Lebenswerk der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und ihr Engagement für ein menschenwürdiges Leben
Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth
Ein Großteil der AfD-Fraktion blieb dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag fern
Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen
Der Anteil der jungen Menschen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben, liegt bei rund 25 Prozent. Die Quoten unterscheiden sich stark zwischen den Geschlechtern, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf „Koalitionskreise
Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnen die Forderung des Kassenärzte-Chefs ab, freiwillige Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte dem „Stern“, der Vorschlag greife zu kurz und lenke vom eigentlichen Reformbedarf ab. Auch die SPD äußerte sich skeptisch
EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig
Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über das Zollabkommen zwischen den USA und der EU erneut verschoben, wie Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, mitteilte
Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
Die Koalition hat sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz geeinigt. Beide Gesetze sollen diese Woche im Bundestag beschlossen werden, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise
Bericht: Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus
Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird nicht verlängert
Bericht: EU will Ratifizierung des US-Handelsabkommens aussetzen
Die Europäische Union stoppt vorerst die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA
Wadephul „erstaunt“ über Ungarns Position zur Ukraine
Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich überrascht über Ungarns Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte er am Montag in Brüssel
EU-Außenbeauftragte glaubt nicht an baldigen Frieden in Ukraine
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht keine ernsthaften Bemühungen Russlands, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie teilt den Optimismus der USA nicht, sagte sie vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel
SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, fordert die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen. Anlass sind neue Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump
EU fordert Klarheit von US-Regierung nach Zoll-Urteil
Die EU-Kommission fordert von der US-Regierung Klarheit über zollpolitische Schritte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen fairen transatlantischen Handel, so die EU-Kommission