Bundesregierung fühlt sich in Medien teilweise falsch dargestellt
Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt
Politik
Bundesregierung gegen Entschädigung bei WLAN-Ausfall im Zug
Bahnfahrer sollen weiterhin keine Entschädigung erhalten, wenn im Zug das WLAN ausfällt oder das Bordrestaurant geschlossen bleibt
Trump will notfalls vor ukrainischem Parlament für Deal werben
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt
Trump hat keine „Deadline“ für Beendigung des Ukrainekriegs
US-Präsident Donald Trump hat keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Ende des Ukrainekriegs. „Ich habe keine Deadline“, sagte Trump am Sonntag zu Beginn seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida
Trump telefoniert kurz vor Selenskyj-Treffen mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag geplanten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine enge Russland-Nähe der AfD. Behördenchef Stephan Kramer sagte dem „Handelsblatt“, die AfD verfüge über vielfältige Kontakte nach Russland
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft voraussichtlich noch, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits im Bundestag beschlossen ist. Ein Parteisprecher sagte der „Bild am Sonntag“, das Mitgliederbegehren habe am 23. Dezember begonnen und ende drei Monate später
Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auskunft über das geplante Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verlangt.
Information der Berlin-Gruppe
Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräche mit dem US-Präsidenten informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Reise in die USA
Selenskyj befinde sich auf dem Weg in die USA und habe die sogenannte Berlin-Gruppe über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet
Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine rasche Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland
Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt
Der Präsident des Münchner ifo Instituts kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) für eine zögerliche Haltung
Selenskyj will sich noch vor Jahreswechsel mit Trump treffen
Selenskyj kündigt weiteres Treffen mit Trump an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Kürze angekündigt. Selenskyj erklärte am Freitagmorgen in den sozialen Medien, man verliere keinen Tag und habe ein Treffen auf höchster Ebene mit Trump vereinbart
Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise
Zum 1. Juli 2026 sinkt die Luftverkehrssteuer. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft jedoch die Erwartung sinkender Flugpreise
Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren