Politik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plant im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative für eine bundesweite Zuckersteuer

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert bei der geplanten Pflegereform eine stärkere Unterstützung der häuslichen Betreuung. Er betonte im...

Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Mietrechtsreform. Präsident Kai Warnecke sagte, wenn Mieten...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist aber für zu kurz

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht Bahn und Flughäfen für den Weihnachtsreiseverkehr vorbereitet. Er empfiehlt Reisenden, sich laufend zu informieren

Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen SPD und Union haben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt

Cem Özdemir (Grüne) fordert ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume, notfalls mit robusten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit

Gedenken an Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen

EKD-Präses bekräftigt Ablehnung der AfD für kirchliche Ämter Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat...

Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik. Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes angesichts der Bedrohung durch Russland...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt

Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt worden