CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt Partei zu Kurswechsel
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert vor dem Bundesparteitag einen Kurswechsel seiner Partei
Politik
Warken erwartet zügige Einigung bei Jahresrezepten für Chroniker
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einer schnellen Einigung bei der Einführung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten. Ziel sei es, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren, so Warken in der „Bild am Sonntag
Linnemann will weitere Verschärfungen bei Bürgergeld-Reform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betrachtet die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung im März als ersten Reformschritt
Wadepuhl spricht von „staatlich begangenem Mord an Nawalny“
Nach dem Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „staatlich begangenen Mord
SPD sieht nach Rubios Rede „keinerlei Anlass zur Entwarnung“
Die SPD zeigt sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz skeptisch bezüglich einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. „Die Rede von Marco Rubio hat sich im Ton deutlich von jener von J.D. Vance im Vorjahr unterschieden, sie bietet jedoch keinerlei Anlass zur Entwarnung“, sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Siemtje Möller dem „Tagesspiegel
Nawalny-Vergiftung: Wadephul fordert internationale Konsequenzen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das russische Regime scharf. Anlass ist der Nachweis einer Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren. Wadephul sagte dem TV-Sender „Welt“: „Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze.
Europäische Länder melden Nachweis für Vergiftung Nawalnys
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet
Antragsberatung auf CDU-Parteitag: Merz untersagt Alkohol-Ausschank
Die CDU hat den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages in Stuttgart eingeschränkt. Diese Entscheidung traf CDU-Chef Friedrich Merz. In einem Schreiben der CDU-Parteizentrale an die Aussteller, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert, heißt es, dass der Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend kurzfristig angepasst werden muss. Grund sei eine aktuelle Lagebeurteilung. Ziel sei es, das ehrgeizige Programm der Antragsberatungen erfolgreich und pünktlich abzuschließen. Die Delegierten sollen bis zum Sitzungsende im Plenarsaal verbleiben
Dobrindt sieht nach Rubio-Rede weiter „anspruchsvolle Phase“
US-Außenminister Marco Rubio betonte auf der Münchener Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt zwischen Amerika und Europa. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich erleichtert
Harvard-Forscher Ziblatt warnt Union und Universitäten vor der AfD
Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU vor einer Aufweichung der Brandmauer zur AfD. Koalitionen mit der AfD in Ostdeutschland seien „hochriskant“, ebenso eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung im Bund, sagte der Harvard-Politologe dem „Spiegel
Widerspruch zu Rubio: Chinas Außenminister fordert Stärkung der UN
Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Stärkung der Vereinten Nationen und Förderung des Multilateralismus
US-Außenminister wirbt für Zusammenarbeit mit Europa
US-Außenminister Marco Rubio betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa. Er kritisierte vergangene Fehler wie den „Klima-Kult“ und die Massenmigration
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Ausreise junger Ukrainer
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten. Arbeitsfähige Ukrainer sollten dafür Deutschland verlassen. „Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann“, so Schulze
Gesundheitsministerin offen für Verbreiterung der Beitragseinnahmen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Krankenkassenbeiträge einzubeziehen, sofern ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen vorliegt
Warken will Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien vorbereiten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien vorzubereiten