Landtagswahl in Baden-Württemberg gestartet
In Baden-Württemberg haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet
Politik
Wirtschaftsministerin will engere Kooperation mit Israel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vereinbarte in einer Videokonferenz mit Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat eine engere Zusammenarbeit
Trump kündigt „sehr harte“ Angriffe auf Iran an
US-Präsident Donald Trump hat eine neue Angriffswelle auf den Iran angekündigt. Auf seiner Plattform „Truth Social“ schrieb Trump, dass der Iran sich bei seinen Nachbarn im Nahen Osten entschuldigt habe, was er als Ergebnis der „unerbittlichen Angriffe der USA und Israels“ bezeichnete. Trump erklärte weiter, dass der Iran „sehr hart getroffen“ werde und die vollständige Zerstörung von bisher nicht als Ziele vorgesehenen Gebieten und Gruppen in Betracht gezogen werde
Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die Union im „Sonntagstrend“ des Instituts Insa mit 26 Prozent vor der AfD mit 25 Prozent
Iran kündigt Einschränkung der Angriffe auf Nachbarländer an
Der iranische Präsident Massud Peseschkian kündigte an, Angriffe auf Nachbarländer einzuschränken. Im Staatsfernsehen erklärte er, dass keine weiteren Angriffe erfolgen sollen, es sei denn, ein Angriff gehe von diesen Ländern aus. Peseschkian entschuldigte sich bei den betroffenen Nachbarländern
Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Verschiebung der deutschen Klimaziele um fünf Jahre
Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird
Gefahr durch Drohnen – Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel
Angesichts der verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Bedenken geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin Ziel von Drohnenangriffen werden könnte. Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real – schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen.
Justizministerin will „Mieterschutz“ im Heizungsgesetz
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor Kostensteigerungen im geplanten Heizungsgesetz an
Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gestiegen
Der Gender Pay Gap ist bei tarifgebundenen Arbeitnehmern gesunken, während er bei Beschäftigten ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren zugenommen hat
Bamf-Chef Sommer fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer
Trump verlangt „bedingungslose Kapitulation“ vom Iran
US-Präsident Donald Trump schließt eine Verhandlungslösung im Iran-Konflikt aus. „Es werde keinen Deal geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation“, sagte Trump am Freitag
Merz warnt vor „endlosem Krieg“ gegen den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels im Nahostkonflikt unterstützt
Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt, das den Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern soll
Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen