AfD laut Insa wieder stärkste Kraft
Laut einer Umfrage des Instituts Insa ist die AfD derzeit die stärkste politische Kraft in Deutschland
Politik
Fratzscher warnt Unternehmer vor Nähe zur AfD
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt Firmenchefs vor einer Annäherung an die AfD
Hermann sieht Pazifisten „in der Minderheit bei den Grünen“
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nimmt an einem Ostermarsch der Friedensbewegung teil
Warken will Kürzungsvorschläge nur teilweise umsetzen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur teilweise umzusetzen. „Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Bund beauftragt SAP und Telekom mit Entwicklung von „Bürger-App“
Die Bundesregierung plant, die zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln zu lassen
Trump signalisiert erneut baldiges Ende des Iran-Kriegs
US-Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache ein baldiges Ende des Iran-Kriegs signalisiert. Der Iran stelle nach der 32-tägigen Militäroperation der USA „im Grunde genommen keine Bedrohung mehr dar“, sagte er
Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Übergewinnsteuer und Direktzahlungen zur Entlastung
Trump: Iran hat um Waffenstillstand gebeten
US-Präsident Donald Trump erklärte, dass der Iran die USA um einen Waffenstillstand gebeten habe. Dies habe der „Präsident des neuen Regimes im Iran“ übermittelt, so Trump auf Truth Social
Gesundheitsministerium will Gespräche über Cannabisgesetz führen
Bundesgesundheitsministerium plant Gespräche zur Zukunft des Cannabisgesetzes
Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes zu führen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch, dass die Ergebnisse klar seien und dies zum Ausdruck gebracht wurde. Auf dieser Basis sollen nun die Gespräche stattfinden
Trump stellt Nato-Mitgliedschaft erneut infrage
US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der USA infrage gestellt. Er erwägt ernsthaft einen Austritt, da die Nato sich nicht seinem Krieg gegen den Iran angeschlossen habe, sagte Trump der britischen Zeitung „The Telegraph
EU-Kommission schlägt Reform des Emissionshandelssystems vor
Die EU-Kommission kündigt Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der EU an
Wirtschaftsforscher zweifeln an 80-Prozent-Ziel für Syrer
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren werden. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte am Mittwoch, dass sich die politische Ankündigung und die ökonomische Realität wahrscheinlich deutlich unterscheiden werden
Bundesregierung prüft Kfz-Steuerentlastung per direkter Überweisung
Die Bundesregierung plant eine direkte Entlastung aufgrund der hohen Spritpreise
Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken
Länder und Kommunen planen, die 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes vor allem für Straßenbau und Krankenhäuser zu nutzen
SPD macht bei Gesundheitsreform Druck auf Warken
SPD fordert zügige Verabschiedung des Sparpakets für Krankenkassen vor der Sommerpause. Christos Pantazis betont die Notwendigkeit sorgfältiger Verfahren