Iran-Krieg: GdP sieht Gefährdung für deutsche Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor erhöhter Bedrohung für deutsche Polizeibeamte aufgrund des Krieges im Iran
Politik
Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg
Die Grünen planen im Juni eine Urabstimmung zur Entscheidung über eine Satzungsreform
Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen an und stellt ein Ende der steigenden Krankenkassenbeiträge in Aussicht. „Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind überfällig“, sagte Warken am Montag dem TV-Sender ntv
Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab
Eine Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Bundesbürger den militärischen Angriff der USA und Israels auf den Iran ablehnen, während 29 Prozent ihn unterstützen
Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland eingerichtet. Diese soll Iranern, die sich durch iranische Geheimdienstaktivitäten bedroht fühlen, als Anlaufpunkt dienen
Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Ile Longue
Macron will atomare Abschreckung ausbauen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, die nukleare Abschreckung zu verstärken. Die Weltlage habe sich „verhärtet“, erklärte Macron am Montag in Ile Longue, der Basis für Frankreichs Atom-U-Boote
Tankstellenverband rechnet mit Schlangen an den Tankstellen
Der Tankstellen-Interessenverband erwartet aufgrund des Iran-Krieges in den kommenden Tagen und Wochen lange Warteschlangen an den Tankstellen
Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten
Die Bundesregierung prüft Optionen zur Unterstützung gestrandeter deutscher Urlauber im Nahen Osten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte die Priorität der Sicherheit der Staatsangehörigen
Iran-Krieg: Grüne fordern Bundesregierung zu Ausreisehilfe auf
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Ausreisehilfe für Deutsche im Iran-Kriegsgebiet zu leisten. Deborah Düring kritisiert Johann Wadephul
Merz telefoniert vor USA-Reise mit Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner USA-Reise mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei wurden Positionen für das Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington abgestimmt, wie Selenskyj am Montag mitteilte
Libanesische Regierung verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten
Die libanesische Regierung hat die militärischen Aktivitäten der Hisbollah-Miliz für illegal erklärt. Ministerpräsident Nawaf Salam kündigte an, die Rolle der Hisbollah auf den politischen Bereich zu beschränken
Hardt warnt vor Bedrohung durch Anhänger der Revolutionsgarde
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warnt vor möglichen Gefahren durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde in Deutschland
Verfassungsschutz warnt vor russischem Einfluss auf Landtagswahlen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf die deutschen Landtagswahlen
Nahost-Krieg spielt zentrale Rolle bei US-Reise von Merz
Der Krieg im Nahen Osten beeinflusst die US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erheblich. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass das Thema eine zentrale Rolle einnehmen werde