Regierungssprecher will Bundespresseamt komplett umbauen
Das Bundespresseamt (BPA) plant einen umfassenden Umbau, der als der größte seit Jahrzehnten gilt
Politik
Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche
Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise
Dobrindt erwartet „in naher Zukunft“ Besuch von Syriens Machthaber
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen baldigen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin
Merz telefoniert mit Japans Ministerpräsidentin
Bundeskanzler Merz telefonierte am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen
Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent
Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen
SPD-Funktionär Bozkurt übt scharfe Kritik an Parteiführung
Aziz Bozkurt tritt als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt zurück und kritisiert die Parteiführung scharf
CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert angesichts finanzieller Probleme der Kommunen eine neue Föderalismuskommission. „Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Finanzprobleme sind auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin „Vorwärts“ ein
Das SPD-Parteimagazin „Vorwärts“ wird künftig nicht mehr regelmäßig in gedruckter Form erscheinen
Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren
Die Innenminister von fünf EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf den Bau von Asylzentren außerhalb Europas
Linke fordert Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, fordert eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets wegen steigender Spritpreise
Bundestag billigt „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Der Bundestag hat den Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt. Der Vertrag wurde im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet
Linnemann fordert „Marktmachtkontrolle“ bei Spritpreisen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt einen Spritpreisdeckel ab und fordert stattdessen eine Marktmachtkontrolle
Kretschmer drängt auf mehr Engagement für Bürokratieabbau
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU für mangelndes Engagement beim Bürokratieabbau
CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet, lehnt jedoch eine Kooperation mit der Partei ab