Politik

SPD-Politiker Ahmetovic fordert Stopp von Abschiebungen in den Iran Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß fordert, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst

Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Indien SPD-Politiker Roloff verteidigt Kurs der Bundesregierung Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in...

Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte der Universität Potsdam, sieht das Völkerrecht in einer strukturellen Krise und warnt vor Gefahren für die überstaatliche...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht nach dem Bankeinbruch in einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen zunehmend Hinweise auf ortskundige Unterstützung für...

In der CDU gibt es Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. Anlass ist die Politik...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet Zustimmung zu möglichem Bundeswehreinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand an

Haushaltspolitiker der Union fordern Finanzminister Lars Klingbeil zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 auf

Zur Unterstützung der Proteste gegen das Regime im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen

Die SPD plant einen Aktionsplan, um die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland zu senken

Die Bundesländer planen ein bundesweites Verbot sogenannter Blitzerwarnapps für Autofahrer. Ziel ist es, deren Nutzung im Straßenverkehr vollständig zu untersagen

EU erwägt neue Sanktionen gegen Iran Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die Europäische Union bereit, weitere Sanktionen gegen...

Wegen der gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband einen Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen

US-Präsident Trump erwägt militärische Optionen gegen Iran Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald...