Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigt Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März. „In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben“, sagte sie den Funke-Zeitungen
Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten die Zustimmung des Bundestages zur Krankenhausreform am Freitag, dämpfen jedoch die Hoffnung auf große Einsparungen. „Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht als Schatten.
Eine Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ sieht CDU und Grüne in Baden-Württemberg mit jeweils 28 Prozent gleichauf. Die AfD erreicht 18 Prozent, die SPD 8 Prozent, FDP und Linke jeweils 5,5 Prozent
Die NATO-Mitgliedstaaten haben ihre Raketenabwehrbereitschaft im gesamten Bündnis erhöht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten als unzureichend. Er fordert die Prüfung des Einsatzes von Bundeswehrmaschinen. Söder betonte gegenüber „Welt TV“, dass die oberste Pflicht eines Staates sei, seine Bürger zu schützen und in Krisensituationen zu unterstützen
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt schnelle Entlastungen für Autofahrer angesichts steigender Benzinpreise ab. Der Vizechef der Union, Günter Krings (CDU), erklärte in der „Welt“, dass es verfrüht sei, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge im Iran konkrete Maßnahmen zu versprechen
US-Präsident Donald Trump ersetzt die Heimatschutzministerin Kristi Noem durch den Senator aus Oklahoma, Markwayne Mullin
Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland schätzen die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft unterschiedlich ein. Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen prognostizieren, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um knapp 0,2 Prozentpunkte sinken könnte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin erwartet einen Rückgang zwischen 0,1 und 0,2 Prozentpunkten, basierend auf den aktuellen Terminkursen an den Öl- und Gasmärkten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts hoher Sprit- und Gaspreise eine Debatte über die CO2-Bepreisung. Bei anhaltender Iran-Krise solle eine vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe erwogen werden
Die EU-Kommission sieht im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg die Möglichkeit einer erheblichen Fluchtbewegung
CDU und CSU erreichen in aktueller Sonntagsfrage von Infratest 28 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im Februar
Eine Infratest-Umfrage für die ARD zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen den Angriff der USA und Israels auf den Iran kritisch sehen. 25 Prozent halten ihn für gerechtfertigt, 17 Prozent sind unentschlossen. Zum Vergleich: Die Attacke der USA gegen Venezuelas Präsidenten Maduro im Januar bewerteten 72 Prozent als ungerechtfertigt
Der Bundestag hat beschlossen, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Union, SPD und AfD verabschiedet
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, äußert sich pessimistisch über die Erfolgsaussichten seiner Partei im laufenden Wahlkampf. „Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist“, sagte Krusic der „taz
Das Bundespresseamt (BPA) plant einen umfassenden Umbau, der als der größte seit Jahrzehnten gilt
