Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lobt die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa
Politik
Bamf-Chef Sommer fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer
NRW-Verkehrsminister bei Infrastruktur-Gesetz gegen Parteilinie
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird von den Grünen überwiegend abgelehnt. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sieht jedoch positive Aspekte, wie die stärkere Digitalisierung
Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf
Die AfD hat Verhandlungen über den Kauf einer Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben
Trump verlangt „bedingungslose Kapitulation“ vom Iran
US-Präsident Donald Trump schließt eine Verhandlungslösung im Iran-Konflikt aus. „Es werde keinen Deal geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation“, sagte Trump am Freitag
Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat am Freitag Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner verschärfen diese den Personalnotstand in Kliniken
Merz warnt vor „endlosem Krieg“ gegen den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels im Nahostkonflikt unterstützt
Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisiert den US-Militäreinsatz im Iran
Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber Paragraf 188 StGB, der höhere Strafen für Beleidigungen von Politikern vorsieht. Die Ausweitung 2021 erfolgte als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke, so Hubig gegenüber T-Online
Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Fortführung der Jungen Alternative NRW
Das Landesinnenministerium teilte mit, dass es gewichtige Anhaltspunkte dafür gebe, dass die GD NRW de facto eine Fortführung der aufgelösten „Jungen Alternative NRW“ (JA NRW) sei. Diese war bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden.
Kontinuität in Führungspositionen
Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und zeige ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen. „Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich“, so Reul
Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt, das den Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern soll
Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen
Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, plant ab 2027 eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen“, sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online
Prien zeigt Sympathie für Frauenstreik
Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigt Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März. „In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben“, sagte sie den Funke-Zeitungen