Politik

Vorwürfe gegen Linkspartei wegen zunehmender Israelfeindlichkeit Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wirft der Linkspartei eine wachsende Israelfeindlichkeit vor

Immer weniger Steuerprüfer in den Ländern führen zu sinkenden Steuernachzahlungen

Hilfsorganisationen fordern verstärkte Evakuierung und Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza, um das Leid vor Ort zu lindern

Waffenlieferungsstopp an Israel erhält breite Unterstützung im Bundestag. Bundesregierung reagiert auf israelische Entscheidungen

Bewertung des Waffenexport-Stopps nach Israel Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg sieht im teilweisen Stopp der...

Der frühere Schin-Bet-Chef Ami Ayalon spricht sich für deutsche Unterstützung des ägyptischen Gaza-Plans und eine Zwei-Staaten-Lösung aus

### Ischinger äußert Skepsis vor Trump-Putin-Gipfel Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger sieht geringe Chancen, dass der bevorstehende Gipfel zwischen US-Präsident...

Die SPD begrüßt die Einschränkung der Waffenexporte nach Israel und spricht sich für zusätzliche Maßnahmen Deutschlands aus

Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und Digitalisierung Die neue Vorsitzende der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), Irene Bertschek, will die Schwerpunkte...

Bilger gesteht Fehler im Umgang mit Fall Brosius-Gersdorf ein Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim...

Waffenexporte nach Israel ausgesetzt Die Bundesregierung genehmigt vorerst keine Rüstungsgüter mehr, die bei Israels Offensive im Gazastreifen eingesetzt werden könnten

Genehmigung des Sicherheitskabinetts Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza zugestimmt. Mitteilung...

SPD-Fraktion fordert von Bundesregierung und Kanzler Merz die Prüfung von Sanktionen gegen Israel

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert angesichts schlechter Umfragewerte eine Kurskorrektur der Partei

Kommunen fordern von Bund und Ländern einen vollständigen und dauerhaften Ausgleich der Kosten für Ukraine-Flüchtlinge beim Leistungswechsel