Merz sieht Tschechien auch unter Babis als „engen Partner“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung eine gute Zusammenarbeit
Politik
Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich besorgt über Israels Annexionspläne im Westjordanland. „Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz im Kanzleramt
Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Aussagen zur Atomkraft. „Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag
Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen „Abzocke“ an Zapfsäulen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert aufgrund der gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde
Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abgesagt. Grund sei die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen, die den Sinn der Veranstaltung überlagere, so ein Sprecher
JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an CDU
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg seine Partei deutlich
Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr „strategischen Fehler“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnet die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der EU als „strategischen Fehler“. Während europäische Windkraftanlagenhersteller weltweit führend seien, sei dies bei der Kernenergie nicht der Fall, erklärte sie auf einem Kernenergie-Gipfel in Paris
Steigende Beiträge: GKV-Spitzenverband fordert rasche Reformen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen. Der GKV-Spitzenverband fordert jedoch rasche Reformen der Bundesregierung, um einen Anstieg der Beiträge zum Jahresende zu verhindern. „Es geht uns darum, zu verhindern, dass aus den Portemonnaies der Versicherten und deren Arbeitgeber weiter steigende Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Rheinischen Post
Studie vorgestellt: Diskriminierung in Deutschland weit verbreitet
Diskriminierung ist in Deutschland weit verbreitet
Neues Sozialstaatsbündnis gegründet
In Deutschland haben sich 14 zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen
Trump nennt Iran-Krieg „so gut wie“ beendet
US-Präsident Donald Trump deutet ein baldiges Kriegsende im Nahen Osten an
Wissing distanziert sich von FDP-Kurs
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing distanziert sich vom aktuellen Kurs der FDP
Pistorius organisiert über 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine
Die Ukraine soll in den kommenden Wochen ein Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa erhalten. Laut „Spiegel“ konnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei europäischen Partnern rund 30 Lenkflugkörper der Bauart PAC-3 organisieren
Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft
Die Union schlägt ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros vor. „Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, dem Nachrichtenmagazin POLITICO
CDU will mit Steuersenkungen auf Landtagswahl-Niederlage reagieren
Nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg plant die CDU, enttäuschte Wähler mit geplanten Steuersenkungen zurückzugewinnen. „Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen“, sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel