Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Comeback der Atomenergie in Deutschland ausgeschlossen, was innerhalb der Union auf Widerspruch stößt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte im „Stern“, dass Deutschlands Abkehr von der Kernkraft nicht bedeuten dürfe, sich zukünftigen Technologien zu verschließen
Die CSU verzeichnete bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen wegen hoher Energiepreise an. Eine „umfassende Lösung“ zur Senkung der Energierechnungen sei notwendig, erklärte die CDU-Politikerin im EU-Parlament in Straßburg
Die CDU warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte Bedenken gegenüber einer „Endlosschleife des Schuldenmachens“ mit steigenden Zinskosten und unkontrollierbaren Staatsfinanzen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) besucht Kiew
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland
Die SPD fordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer modernisierten Schuldenregel mit Investitionsbooster zur dauerhaften Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Dies widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der lediglich „ein paar technische Fragen“ sieht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges
US-Präsident Donald Trump forderte den Iran auf, mögliche Minen aus der Straße von Hormus zu entfernen. Auf „Truth Social“ erklärte Trump, ihm lägen keine Berichte über Minenverlegungen vor, warnte jedoch vor „noch nie dagewesenen“ militärischen Konsequenzen, sollten Minen nicht entfernt werden
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner lehnt den Vorschlag der Union für eine abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein ab
Nach dem Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast die Grünen vor einem Richtungsstreit. „Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen“, sagte die ehemalige Bundesministerin dem „Stern
Die Union liegt laut Forsa mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die 24 Prozent erreicht. Andere Parteien zeigen keine Veränderungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung eine gute Zusammenarbeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich besorgt über Israels Annexionspläne im Westjordanland. „Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz im Kanzleramt
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Aussagen zur Atomkraft. „Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag
