Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt wegen Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der Koalition

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder dämpft Erwartungen an rasche Verbesserungen der Deutschen Bahn: „Es wird eine Wende zum Besseren geben.

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller: 'Die Berichterstattung zum sogenannten Friedensplan von Steve Witkoff ist besorgniserregend.

Sebastian Roloff (SPD) fordert: keine staatliche Förderung für den Ludwig-Erhard-Gipfel. Unüblich wegen zahlungskräftigen Publikums, so Handelsblatt

Axel Börsch-Supan hält den Aufstand junger Unionsabgeordneter für berechtigt. Das Vorhaben der Bundesregierung koste Milliarden, so Die Zeit

Deutschland plant, eine Milliarde Euro in einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes einzubringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt WMG-Anteile an einen Treuhänder ab. GrundEr will den Anschein eines Interessenkonflikts vermeiden

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, derzeit in Lemberg, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert

Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, warnt seine Partei vor Besserwisserei.AppellEr sagte dies der Zeitung Die Zeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach mit Polens Ministerpräsident Tusk, der über den jüngsten Sabotageakt an Bahntrassen in Polen informierte

Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt, Gaza nach dem Waffenstillstand nicht zu vernachlässigen, und begrüßt die Resolution des Sicherheitsrats

Linken-Chefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner: Partei soll Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer werden; Musterpflicht sei Schritt zum Zwangsdienst

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft stattgegeben

Die EU-Staaten einigten sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) räumte ein, der Bundesregierung sei der neue US-Friedensplan zum Krieg Russland-Ukraine nicht bekannt gewesen