Berlin und Kiew vereinbaren Austausch digitaler Gefechtsdaten
Deutschland und die Ukraine planen, digitale Gefechtsdaten auszutauschen, um neue Waffensysteme zu entwickeln
Politik
Deutschland und Ukraine vereinbaren „strategische Partnerschaft“
Deutschland und die Ukraine planen, ihre bilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren
Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt zu Regierungskonsultationen empfangen
Selenskyj zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere Minister nehmen heute an deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin teil
Merz „ermutigt“ Netanjahu zu Friedensgesprächen mit dem Libanon
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Montag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Merz unterstütze die diplomatische Verständigung zwischen den USA und Iran
Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.
Kritik an Übergewinnsteuer
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Koalitionsgespräche
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF
US-Blockade in Kraft: Trump droht iranischen Schnellbooten
US-Präsident Trump droht Iran
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut gedroht. Anlass ist die Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine. Trump erklärte am Montag, die iranische Marine sei weitgehend zerstört worden
Bundesregierung feiert „historisches“ Wahlergebnis in Ungarn
Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete das Ergebnis als historisch
Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen auf Kritik. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, sieht eine „deutliche soziale Schieflage
Bundesregierung kündigt „Energiesofortprogramm“ an
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Im Fokus steht die Reduzierung der Spritpreise
Strack-Zimmermann sieht Orban-Abwahl als „geopolitisches Zeichen“
Machtwechsel in Ungarn als geopolitisches Signal
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bewertet den Machtwechsel in Ungarn als bedeutendes Signal. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Chance auf Neuanfang
Strack-Zimmermann sieht nach Jahren der politischen Isolation Ungarns unter Viktor Orbán die Möglichkeit eines Neuanfangs. Sie kritisiert, dass Orbán europäische Werte systematisch missachtet habe. Nun bestehe die Chance, diese Werte wieder zu stärken
Ungarn: Magyar dankt Wählern für klaren Sieg bei Parlamentswahl
Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntagabend seine Siegesrede gehalten
Ungarn: Orbán gesteht Niederlage gegen Magyar bei Parlamentswahl ein
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl am Sonntagabend eingeräumt
Parlamentswahl in Ungarn: Magyar spricht von „historischem Tag“
Nach der Schließung der Wahllokale in Ungarn hat sich Péter Magyar, Vorsitzender der Partei Tisza, optimistisch gezeigt. Dies sei ein „historischer Tag“, sagte der Herausforderer des bisherigen Regierungschefs Victor Orbán am Sonntagabend
Wahllokale in Ungarn schließen – Umfragen sehen Tisza vorn
Die Wahllokale in Ungarn schlossen um 19 Uhr. Die Wahlbeteiligung lag laut nationalem Wahlbüro höher als bei den letzten vier Wahlen