Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zugelassen
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut vor dem Landgericht Berlin verantworten
Politik
Russische Drohne in rumänisches Hochhaus eingeschlagen
In der rumänischen Stadt Galati schlug eine Drohne in ein Wohnhaus ein und verletzte zwei Menschen leicht
EU knüpft Reform des Emissionshandels an Investitionspflicht
Die EU-Kommission plant, Unternehmen zur Investition in die Dekarbonisierung in Europa zu verpflichten
Neuer Deal zwischen USA und Iran steht angeblich bevor
Die USA und der Iran könnten die vereinbarte Waffenruhe um etwa zwei Monate verlängern
Bundesweiter „Klinikaufstand“ gegen Warkens Kürzungspläne
Klinikbeschäftigte protestieren gegen Kürzungspläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
Deutsch-niederländisches Korps stärkt Nato-Präsenz im Baltikum
Das I. Deutsch-Niederländische Korps wird Mitte des Jahres ein taktisches Hauptquartier der Nato an der Ostflanke, insbesondere in Estland und Lettland
Schnieder erhöht Druck auf Bahn-Chefin Palla
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla
Berliner Ebola-Patient ist „stabil“
Ein Ebola-Patient in Berlin zeigt Anzeichen der Besserung
Deutschland und Kanada vereinbaren Gas-Deal für 20 Jahre
Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal geschlossen, um in den 2030er und 2040er Jahren LNG nach Deutschland zu liefern
Merz-Umfeld: Spekulationen über Kanzlertausch „naiv und gefährlich“
Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode stoßen im Kanzleramt auf scharfe Kritik
Netzentgelt-Rabatte für Industrie sollen verlängert werden
Das Bandlastprivileg für große Stromverbraucher in der Industrie wird bis Ende 2031 verlängert
Landtagspräsidenten lehnen gemeinsamen Wahltermin ab
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten
Verfassungsschutz will weitere Befugnisse
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt
„Kinderreport“ zeigt Handlungsbedarf bei Bildungsgerechtigkeit
In Deutschland gibt es erheblichen Handlungsbedarf bei der Bildungsgerechtigkeit