Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kündigte die Parteiführung rechtliche Schritte an. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Entscheidung am Freitagmittag in einer gemeinsamen Stellungnahme als „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“
Der Verfassungsschutz bewertet die AfD jetzt offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Nachdem alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, verbessern CDU und CSU ihre Umfragewerte leicht. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Union um einen Prozentpunkt auf nun 27 Prozent
Die USA und die Ukraine haben ein seit Monaten vorbereitetes Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den Vereinigten Staaten Zugang zu den Seltenen Erden der Ukraine ermöglicht, die sich aktuell im Krieg mit Russland befindet
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert bundesweite Volksentscheide, eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie ein Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben
Die zum offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche eingeführten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zeigen sich offenbar weiterhin als unzureichend
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bestätigt: Lars Klingbeil soll neuer Finanzminister und Vizekanzler in der nächsten Bundesregierung werden
Die SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag mit der Union mit deutlicher Mehrheit zu
Die SPD hat die Abstimmung ihrer rund 358.000 Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abgeschlossen. Die Frist für den Mitgliederentscheid über die 144-seitige Vereinbarung endete am Dienstagabend um 23:59 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nach den jüngsten massiven Stromausfällen in Spanien und Portugal einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Faeser appellierte an die Bundesregierung, das bereits von der Ampel-Koalition initiierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur schnellstmöglich zu verabschieden.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Faeser, dass die Stromausfälle auf der Iberischen Halbinsel ein bislang in Europa beispielloses Ausmaß erreicht hätten. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die Stromversorgung in Deutschland durch die Vorfälle nicht beeinträchtigt worden sei
Die Liberale Partei Kanadas unter Premierminister Mark Carney gewinnt die Parlamentswahl in Kanada
Die Grünen in Hamburg haben auf ihrem Parteitag in Altona mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit mit der SPD zugestimmt. Damit steht einer dritten rot-grünen Regierungsperiode in Folge nichts mehr im Wege
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt vor einer Gefahr für die Demokratie durch das Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz. Gegenüber den Sendern RTL und ntv kritisierte van Aken am Montag, dass das Kabinett überwiegend aus Wirtschaftsvertretern bestehe. Keiner der Beteiligten wisse, wie es sei, trotz harter täglicher Arbeit finanziell kaum über die Runden zu kommen
Die CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wirbt beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin für Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD
