Politik

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump in Davos...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump stehen laut Bundesregierung regelmäßig im Austausch. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte,...

Russlands Präsident Wladimir Putin trifft am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von Donald Trump

Das EU-Parlament beriet über Reaktionen auf US-Präsident Trumps Annexionsdrohungen bezüglich Grönland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa an einem...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine Kabinettsumbildung nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen...

Im dritten Quartal 2025 ist die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent beziehungsweise 54,8 Milliarden Euro gestiegen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nimmt Einladung von US-Präsident Donald Trump an und tritt dessen Oberstem Friedensrat bei

Die SPD lehnt einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran ab und verweist auf fehlende Zuständigkeit des Bundes für entsprechende Anordnungen

Angesichts von Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner eine europäische Alternative zur Nato gefordert

Deutschland bleibt trotz geplanter hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren militärisch und rüstungspolitisch von den USA abhängig

Die Kommunen unterstützen den CDU-Vorschlag zu automatischen Genehmigungen einfacher Verwaltungsleistungen. André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagte der „Neuen...

Weber fordert engere deutsch-italienische Zusammenarbeit Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat sich für eine deutlich vertiefte Zusammenarbeit zwischen...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert wegen des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in Kurden-Gebiete einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien

Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA