Verfassungsrichterwahlen verschoben
Bundestag verschiebt alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts und setzt sie von der Tagesordnung ab
Politik
Spahn hat „selbstverständlich“ noch Vertrauen des Kanzlers
### Unterstützung für Jens Spahn
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn weiterhin sein uneingeschränktes Vertrauen genießt. Laut Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte Merz am Freitag in Berlin, Spahn habe „selbstverständlich“ das Vertrauen des Kanzlers. Dies geschieht vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht
Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
### Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket der Bundesregierung geworben. In seiner Antrittsrede am Freitag in Berlin betonte Merz, Ziel sei es, langfristiges Wirtschaftswachstum nach Deutschland zurückzubringen
Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Union plant Verschiebung der Wahl von Brosius-Gersdorf
Die Union will die für Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags nehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge informierten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD am Freitag über diesen Schritt
Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor
### Schwesig kritisiert Umgang der Union mit Verfassungsgericht
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union für ihren Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, kritisiert.
Schwesig äußerte am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv, sie habe kein Verständnis dafür, wie durch eine solche Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt werde
Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union
Klingbeils Pläne zur Reform der Schuldenbremse stoßen bei CDU und CSU auf Kritik wegen der Sitzverteilung in der Kommission
Wadephul nennt EU-Israel-Vereinbarung „Zeichen der Hoffnung“
Wadephul (CDU) bezeichnet die EU-Israel-Vereinbarung zu mehr Gaza-Hilfen als „Zeichen der Hoffnung“ und lobt die positive Entwicklung
Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Trotz Infrastruktur-Sondervermögen fehlt der Deutschen Bahn bis 2029 das Geld für den geplanten Ausbau des Bahnnetzes
Klimaschutz-Aktivistin Neubauer wirft Merz Wortbruch vor
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wirft Friedrich Merz vor, seine Zusagen beim Klimaschutz nicht eingehalten zu haben
DIW kritisiert Bundeshaushalt als „Riesen-Mogelpackung“
DIW-Präsident Marcel Fratzscher übt scharfe Kritik am Bundeshaushalt und bezeichnet ihn als „Riesen-Mogelpackung
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
Linke kritisiert fehlende Gespräche zur Verfassungsrichter-Wahl
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Visaerteilung für afghanische Flüchtlinge verzögert sich trotz Gerichtsentscheidung
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bleibt die Visaerteilung für 2.400 in Pakistan gestrandete afghanische Flüchtlinge aus
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, um den internen Konflikt zur Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu besprechen
Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten
Verzicht auf „Srebrenica-Blume“ im Bundestag gefordert
Die Abgeordneten des Bundestags sind dazu aufgerufen, während der Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.
Begründung des Bundestags
Ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der parlamentarischen Debatte der Grundsatz gelte, ausschließlich durch das Wort zu kommunizieren. Symbole, Aufkleber oder andere gegenständliche Demonstrationen seien demnach nicht zulässig
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aufzuarbeiten