Linke will wirtschaftlich unabhängig von den USA werden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump und fordert wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA
Politik
Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten
Forderung nach strengeren Strafen bei Gewalt gegen medizinisches Personal
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für härtere Strafen bei Übergriffen auf medizinisches Personal aus. Sie betont, dass Angriffe auf Menschen, die anderen helfen, nicht akzeptabel seien
Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: „Wir werden nicht alles mitmachen“
Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Zolldrohung
Die Bundesregierung warnt eindringlich vor den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Trumps Zölle nur Verlierer hervorbringen würden
Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) fordert von der Bundesregierung Maßnahmen bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen
EU-Parlament fordert robuste Antwort auf Trumps Zolldrohung
EU-Parlament fordert entschlossene Reaktion auf US-Zolldrohungen
Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, bezeichnete Trumps Brief als Unverschämtheit
Datenschutzbeauftragte will Social-Media-Verbot für Jugendliche
Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus
Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an
Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft zur Richterwahl
Die Linke zeigt sich offen für Gespräche mit der Union, um im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Verfassungsrichtern zu erreichen. Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass die Partei bereit sei, mit der Union zu verhandeln. Dies habe bereits vor der gescheiterten Richterwahl gegolten und gelte auch weiterhin
Karl Lauterbach häufigster Gast in Talkshows
Karl Lauterbach war in den letzten zehn Jahren der am häufigsten eingeladene Gast in deutschen Talkshows
Maschinenbau sieht bei 30 Prozent US-Zoll viele Firmen gefährdet
Der deutsche Maschinenbau warnt: Ein US-Zoll von 30 Prozent bedroht die Existenz vieler exportorientierter Unternehmen
Grüne-Jugend-Chef verteidigt Co-Sprecherin Nietzard gegen Kritik
Grüne-Jugend-Sprecher Jakob Blasel verteidigt Co-Sprecherin Jette Nietzard gegen parteiinterne Kritik
„Ungutes Störgefühl“: CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns Vorgehen
CDU-Abgeordneter Bareiß äußert nach gescheiterten Verfassungsrichterwahlen Kritik an Spahns Vorgehen und spricht von einem „unguten Störgefühl
Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben
### Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Koalition dazu aufgerufen, zeitnah Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben zu schaffen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte Schneider, dass in der Regierung in den kommenden Monaten sowohl beim Klimaschutzprogramm als auch bei der Klimaanpassung Klärungs- und Entscheidungsbedarf bestehe
Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionsvize Eichwede betont Festhalten an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und bestätigt geplante Vorstellung
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers
SPD-Politiker Wiese sieht nach dem Eklat um die Richterwahl ein Autoritätsproblem bei Kanzler Merz und kritisiert die Unionsfraktion