Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert eine umfassende Staatsreform. Am Montag übergaben Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle den Abschlussbericht der Initiative an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundesgesundheitsministerin Warken plant laut Gesetzentwurf strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis
Grünen-Baupolitiker Saleh kritisiert Merz für Aussagen zu Wohnkosten und fordert mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum
Ulla Schmidt weist Vorwürfe zurück, im Streit um Richterin Brosius-Gersdorf von CDU und Friedrich Merz vereinnahmt zu werden
Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine zu ermöglichen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Ukraine könne jedes System sehr gut gebrauchen. Es sei daher wichtig, auch Wege für die finanzielle Abwicklung zu finden
Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag mit Respekt zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien von der Bundesregierung respektvoll aufgenommen worden
### DGB fordert verstärktes Engagement beim Wohnungsbau
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Maßnahmen wie das Deckeln oder Pauschalieren der Mietkosten beim Bürgergeld nur dann sinnvoll seien, wenn auch Lösungen für den Mangel an Wohnungen präsentiert würden
Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt vor einer Eskalation des Handelsstreits durch von US-Präsident Trump angedrohte Strafzölle gegen die EU
Bundespräsident Steinmeier betont, dass der Staat reformfähig ist und die Wirksamkeitsgrenzen noch nicht erreicht sind
Die Bundesregierung stellt fest, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland im zweiten Quartal nachgelassen hat
Philipp Amthor (CDU) kündigt vor Abschlussbericht große Fortschritte bei der Modernisierung des Staates an
Politiker von CDU und SPD fordern strengere Regeln beim Zugang zum Staatsdienst, inspiriert vom Vorgehen in Rheinland-Pfalz gegen AfD-Mitglieder
Digitalstaatssekretär Amthor bestätigt die Vorbehalte der Unionsfraktion gegenüber Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen möglichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz zu verhindern
NRW-Schulministerin Feller zeigt sich offen für Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen und sieht keine grundsätzlichen Einwände
