SPD und CDU in Brandenburg besiegeln neues Bündnis. Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Chef Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag im Landtag in Potsdam. Zuvor hatte die SPD auf einem Landesparteitag dem Vertrag zugestimmt
Ein Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament sorgt für zunehmenden Druck auf die Union.
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, forderte im „Handelsblatt“ eine umgehende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Es müsse geklärt werden, ob es sich um eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament handelt.
Wiese nahm EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in die Pflicht und forderte ihn auf, sich unverzüglich zu den Vorwürfen zu äußern
Die israelische Armee hat eine begrenzte Bodenoffensive im Süden Libanons gestartet. Die 91. „Galiläa“ Regionaldivision griff Ziele im östlichen Sektor an und tötete dabei mehrere Hisbollah-Kämpfer
Das Berliner Partizipationsgesetz könnte teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen
Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag den Wegfall zahlreicher Kurse. Bundesweit wurden 72.000 offene Kursplätze gemeldet, die in den nächsten drei Monaten starten sollen
Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich führt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire mit etwa 37 Prozent der Stimmen
Nach der Kommunalwahl in Hessen könnten die Grünen ihre führende Position in Frankfurt am Main verlieren
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betont, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs wird. Eine Beteiligung an der EU-Mission ASPIDES im Roten Meer schließt er jedoch nicht aus
Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz wirft dem Iran vor, die Welt durch die Blockade der Straße von Hormus und steigende Ölpreise zu erpressen.
Gantz betonte im ZDF-Heute-Journal, dass die Angriffe auf den Iran fortgesetzt werden müssten, um Teheran zu zeigen, dass „dort keine Spielchen gespielt werden dürfen“.
Gantz erklärte, dass in den 16 Tagen des Kriegs bereits viel erreicht worden sei
In der schwarz-roten Koalition gibt es Zweifel an der Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg gegen den Iran. Die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung ist laut Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, noch nicht abgeschlossen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus. „Die Bundesregierung ist sich in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen deutschen Beteiligung nicht einig“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel
Die Unionsfraktion unterstützt die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen als „berechtigt
Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, äußerte Zweifel an seiner Rolle vor seinem Rücktritt
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt schlägt wegen der Energiepreiskrise im Zusammenhang mit der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vor
Der Sozialverband SoVD fordert politische Maßnahmen gegen hohe Medikamentenpreise
