Deutschland und Norwegen wollen strategische Partnerschaft ausbauen
Deutschland und Norwegen planen, ihre strategische Partnerschaft in verschiedenen Bereichen weiter zu vertiefen
Politik
Grüne warnen Klöckner vor „Kulturkampf“ im Plenarsaal
Grüne fordern besonnenes Vorgehen von Bundestagspräsidentin Klöckner
Nach neuen Bekleidungsrichtlinien im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“. Dies geht aus einem Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, an Klöckner hervor, über den der „Spiegel“ berichtet
ZPS verteidigt Störaktion bei Weidel-Interview
ZPS rechtfertigt Störaktion bei Weidel-Interview
Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), hat die Störaktion beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel verteidigt. Ruch erklärte, die AfD habe kein Anrecht auf ein Sommerinterview
„Investitionsgipfel“: Merz sieht „Vertrauen in Wirtschaftsstandort“
Merz betont Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen. Nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt erklärte Merz am Montag, die Investitionen richteten sich weniger an seine Bundesregierung, sondern zeigten Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitnehmer
SPD-Haushaltspolitiker: Patriot-Finanzierung für Ukraine gesichert
SPD-Haushaltspolitiker Schwarz: Finanzierung für Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine laut Deutschland gesichert
Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Laut Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ab
Bundesregierung will EU-Vorschläge zu Verbrenner-Verbot abwarten
Die Bundesregierung will die Vorschläge der EU-Kommission zum möglichen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten abwarten
Regierung plant Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung plant, die im Mai 2024 erhöhte Luftverkehrssteuer im Jahr 2026 wieder zu senken
Ifo-Präsident Fuest zieht durchwachsene Bilanz zum Regierungsstart
Ifo-Präsident Fuest sieht beim Regierungsstart Fortschritte in der Sicherheitspolitik, aber Nachholbedarf in anderen Bereichen
Studie: AfD in Transformationsregionen besonders stark
AfD erzielt in wirtschaftlich von Umbrüchen betroffenen Transformationsregionen besonders hohe Wahlergebnisse
Merz sieht deutlich besseres Investitionsklima
Investitionsgipfel als Signal für Wirtschaftswende
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Investitionsgipfel im Kanzleramt ein Zeichen für eine eingeleitete Wirtschaftswende.
Vertrauen der Unternehmen in den Standort Deutschland
Merz betonte, dass das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort Deutschland und dessen Arbeitsplätze zu investieren, begrüßt werde
Linnemann kritisiert Protest gegen „Sommerinterview“ mit Weidel
CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert den Protest gegen das ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Weidel scharf
CDU pocht auf „Herbst der Reformen“
### CDU fordert umfassende Reformen im Herbst
Die CDU erhöht den Druck auf die SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme grundlegend zu erneuern. Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur sei nur dann gerechtfertigt, wenn gleichzeitig notwendige Strukturreformen umgesetzt werden
Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl
Van Aken fordert Kompromissbereitschaft der Union bei Richterwahl
Im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef Jan van Aken ein Angebot der Union. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte van Aken, dass die Linke zur Zusammenarbeit bereit sei, aber auch eigene Ziele einbringen wolle: „Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen.
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Grüne und Linke fordern eine Reform der Schuldenbremse und kritisieren deren aktuelle Ausgestaltung als Investitionsbremse