Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) wegen ihrer Einschätzung zu einem bundesweiten AfD-Verbotsverfahren. Badenberg hatte ein solches Verfahren zu Wochenbeginn als aussichtslos bezeichnet. Maier wirft ihr daraufhin mangelnde Fachkenntnis vor
USA verlassen erneut die Unesco und ziehen sich aus der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur zurück
Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan fordert von Deutschland verstärkte Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Frei (CDU) rechnet trotz Debatte über die Abschaffung des Bürgergelds mit einer Einigung im Konsens mit der SPD
### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Statement wird von der SPD-Fraktion unterstützt
Forsa-Sonntagfrage: AfD erreicht in der Wählergunst das gleiche Niveau wie die Union
Kanzleramtschef Frei (CDU) lehnt ein Vorschlagsrecht der Linken für Verfassungsrichter als Gegenleistung für ihre Zustimmung ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert einen schnelleren Ausstieg aus Verbrennungsmotoren in Deutschland
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
### Umweltminister äußert Kritik an Merz‘ Klima-Aussagen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland unterstützt. Schneider betonte, Merz habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig geäußert. Allerdings habe Merz die weltweiten Vereinbarungen Deutschlands „ein bisschen relativiert“. Dies sei laut Schneider vor allem problematisch, wenn es darum gehe, die Bevölkerung zu mehr Klimaschutz zu motivieren. Das sagte der Umweltminister den Sendern RTL und ntv
Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung wegen mangelnder Prüfung und rein digitaler Antragsstellung bei Einbürgerungen
CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Sie betonte, dass vereinbart wurde, Paragraf 218 unverändert zu lassen und „das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen
Nach der abgesagten Wahl von drei Verfassungsrichtern sinkt laut Insa-Umfrage die Wählergunst für SPD und Grüne
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck verteidigt. Mützenich erklärte gegenüber dem „Spiegel“, er sei Platzeck und anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und Erfahrung daran mitwirken wollten, den Krieg in der Ukraine in eine Waffenruhe zu überführen und später vielleicht zu einem Ende zu bringen
### Voigt kritisiert Weidel nach ARD-Interview
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel mangelnden Patriotismus vor. Hintergrund ist ein Interview Weidels in der ARD, in dem sie auf die Frage nach drei positiven Aspekten Deutschlands keine Antwort gegeben habe. Voigt begründete seinen Vorwurf am Montag im TV-Sender „Welt“ mit diesem Verhalten
