Japanischer Premierminister dementiert Rücktritt
Japans Premierminister Shigeru Ishiba betont nach Wahlniederlage, trotz Rücktrittsgerüchten im Amt zu bleiben und politisches Vakuum zu vermeiden
Politik
Hofreiter fordert Regierung zu Unterstützung der Gaza-Erklärung auf
Hofreiter fordert deutsche Unterstützung für Gaza-Erklärung
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterstützen. „Es wäre richtig, dass sich Deutschland da anschließt“, sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv
Sachsen hofft auf Verstetigung der Afghanistan-Abschiebungen
### Sachsen fordert Konsequenzen nach gescheiterter Abschiebung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag untergetaucht sind.
Schuster erklärte gegenüber MDR Aktuell, es habe einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ gegeben
Pistorius verlangt „wasserdichte“ Patriot-Zusagen von den USA
Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert europäische Partner auf, mehr Patriot-Flugabwehrsysteme zur Ukraine-Unterstützung bereitzustellen
Berichte: Japans Regierungschef steht vor Rücktritt
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba plant laut Berichten nach der Niederlage bei der Oberhauswahl offenbar seinen Rücktritt
Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Eurofighter Typhoon-Kampfjets an die Türkei
AfD und BSW loben Platzecks private Russland-Diplomatie
AfD und BSW begrüßen die privaten Russland-Initiativen des ehemaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck
Merz und Macron wollen auch über Aufrüstung im Weltraum sprechen
Merz und Macron beraten in Berlin über gemeinsame Rüstungsprojekte und die Aufrüstung im Weltraum sowie EU-Reaktionen auf US-Zölle
Linke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit vor
Linke-Chefin Schwerdtner wirft Bundestagspräsidentin Klöckner in der Maskenaffäre mangelnde Neutralität und Parteilichkeit vor
Diskussionen um Klöckners Verbotskurs im Bundestag
Diskussionen um Klöckners Verbotskurs im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung
Union weist SPD-Kritik zu Israel-Politik der Bundesregierung zurück
Union reagiert auf SPD-Kritik an Israel-Politik der Bundesregierung
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. Nach Kritik aus der SPD-Fraktion betonte Hardt gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der Bundesaußenminister die Erklärung nicht unterschrieben habe, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärke
AfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen „Verdachtsfall“-Einstufung
AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen „Verdachtsfall“-Einstufung
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme erklärten die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen.
Deutschland und Tschechien wollen Bahnverbindungen ausbauen
Deutschland und Tschechien planen, die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern und den Zugverkehr weiter auszubauen
Gericht hebt Untersagung der Facebook-Seite der Bundesregierung auf
### Verwaltungsgericht Köln hebt Untersagung auf
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben. Das Bundespresseamt teilte dies am Dienstag mit
Huber wirft Söder „taktischen Fehler“ in Debatte um Richterwahl vor
### Kritik an Vorgehen der CSU-Spitze
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber wirft Markus Söder, Alexander Dobrindt und Dorothee Bär vor, mit ihrem öffentlichen Druck auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einen taktischen Fehler begangen zu haben. Laut Huber erschwere dieses Vorgehen die Suche nach Lösungen