EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China an einem Wendepunkt stehen. China ist der drittgrößte Handelspartner der EU, während die EU Chinas größter Handelspartner ist. Dies erklärte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in Peking
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das Bürgergeld und betont dessen Bedeutung für Gerechtigkeit und Qualifikation
### Bund übertrifft Vorgaben der Schuldenbremse
Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 die Anforderungen der Schuldenbremse übertroffen. Nach vorläufiger Abrechnung beträgt der positive Saldo auf dem Kontrollkonto 55,7 Milliarden Euro
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts der anhaltenden Angriffe auf Gaza und der Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, erklärte Dröge gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterstützten Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und einer Einschränkung der Hilfslieferungen anzuschließen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte gegenüber dem TV-Sender „Welt“, dass für die SPD die Wahrung des Völkerrechts und des internationalen Rechts oberste Priorität habe
Russland und die Ukraine haben die dritte Verhandlungsrunde in Istanbul abgeschlossen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant laut Regierungskreisen eine Kabinettsklausur Ende September. Dies wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO bestätigt
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dazu aufgerufen, die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts rasch zu beenden. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ betonte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident: „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben.“
Die schwarz-rote Koalition hatte die Entscheidung über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht kurz vor der Sommerpause des Bundestags von der Tagesordnung genommen. Grund dafür waren Bedenken innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
Nouripour äußerte zudem Kritik daran, dass Medienberichte Einfluss auf die Entscheidung genommen hätten. Er sagte, rechte Medien verbreiteten Unwahrheiten und dies habe dazu geführt, dass die größte Fraktion im Deutschen Bundestag ihre Haltung änderte
Merz betont beim Besuch von Präsident Macron die deutsch-französischen Beziehungen als „große Verpflichtung“ für beide Länder
Grüne fordern nach AfD-Niederlage im Streit um rechtsextremistischen Verdachtsfall rasche Schritte für mögliches Verbotsverfahren
CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.
„Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Er betonte, die Partei müsse aufhören, sich bei der Stimmung im Land etwas vorzumachen und zu glauben, die Zustimmung steige automatisch, weil die Asylzahlen zurückgingen.
Radtke mahnte, das Thema Migration sei nicht der einzige Hebel, um die AfD wirksam zu bekämpfen. Der Vorsitzende des Sozialflügels forderte die CDU auf, die Wohnungsnot in Deutschland stärker in den Fokus zu rücken
### SPD fordert Unterzeichnung der Gaza-Erklärung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterzeichnen. Ahmetović erklärte, es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem die Bundesregierung die Erklärung nachträglich unterzeichnet
Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Die Maßnahme könnte den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe), die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belaste den Weg der Ukraine in die EU
Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht über den erneuten Austritt der USA aus der Unesco. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, man bedauere die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr stark
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic verurteilt das Gutheißen von Gewalt gegen Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland
