SPD-Fraktionsvize Armand Zorn kritisiert das Auftreten der Mineralölwirtschaft in der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich. „Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten“, sagte er den Sendern RTL und ntv
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßt die Nachbesserungen im Hebammenhilfevertrag. „Die Einigung…zeigt die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung“, sagte sie der „Rheinischen Post
Die AfD fordert die Rückführung aller deutschen Goldreserven aus dem Ausland nach Deutschland
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung 95 Prozent der 2025 aufgenommenen neuen Schulden nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet
Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, dem „Focus
Cem Özdemir (Grüne) ist nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Insa-Politikerranking zum zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland aufgestiegen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass die CDU nicht mit Rechtsradikalen im EU-Parlament zusammenarbeitet. Er sieht EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung, nachdem Berichte über Absprachen zwischen der EVP und rechteren Fraktionen aufgetaucht sind
Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Die SPD plant einen umfassenden Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird nicht Teil der neuen Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne). Dies berichten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf Kreise der Grünen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise aufgrund des Iran-Kriegs und fordert eine strengere europäische Migrationspolitik. „Es darf kein zweites 2015 geben“, sagte Spahn in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt. Habermas habe sein politisches Denken stark beeinflusst, so Scholz in einem Nachruf für den „Stern“.
Scholz beschreibt Habermas als eine intellektuelle und moralische Instanz, die ihm während seines politischen Lebens geholfen habe, sein Denken zu ordnen. Der Verlust sei für ihn persönlich bedeutend.
Scholz berichtet, dass ein Lehrer ihn am Gymnasium ermutigte, Habermas‘ Studie zum „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ zu lesen, was einen prägenden Einfluss auf ihn hatte
Die Bundesregierung hat Israel vor einer Bodenoffensive im Libanon gewarnt. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen.
SPD und CDU in Brandenburg besiegeln neues Bündnis. Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Chef Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag im Landtag in Potsdam. Zuvor hatte die SPD auf einem Landesparteitag dem Vertrag zugestimmt
Ein Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament sorgt für zunehmenden Druck auf die Union.
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, forderte im „Handelsblatt“ eine umgehende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Es müsse geklärt werden, ob es sich um eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament handelt.
Wiese nahm EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in die Pflicht und forderte ihn auf, sich unverzüglich zu den Vorwürfen zu äußern
