Steinbrück wirbt für umfassende Sozialreformen
Peer Steinbrück (SPD) fordert umfassende Reformen des Sozialstaats und betont dessen Bedeutung als wichtiges Kulturgut
Politik
CDA warnt vor falscher Themensetzung im NRW-Kommunalwahlkampf
Warnung vor falscher Themensetzung im NRW-Kommunalwahlkampf
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt. Die Themen Asyl und Migration gehörten laut dem CDU-Politiker zum „Kerngeschäft der AfD“, erklärte Radtke gegenüber dem „Handelsblatt
Linnemann: Frau als Steinmeier-Nachfolge „völlig offen“
CDU-Generalsekretär Linnemann betont, dass die Nachfolge Steinmeiers als Bundespräsidentin für die Union noch offen ist
USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN-Vollversammlung
Die USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas und weiteren PA- und PLO-Mitgliedern Visa für die UN-Generalversammlung
Verfassungsschutz will sich als Abwehrdienst neu aufstellen
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen eine Neuausrichtung als Abwehrdienst
Linnemann lehnt Annäherung an Linkspartei ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich klar gegen eine Annäherung oder Normalisierung zur Linkspartei aus
Dröge kritisiert „teure Wahlgeschenke“ im Bundeshaushalt
Die Grünen kritisieren teure Wahlgeschenke im Bundeshaushalt und fordern den Verzicht auf Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente
Bürgerbewegung Finanzwende will automatisierte Steuererklärung
Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer in Deutschland
CSU kritisiert neues Wehrpflicht-Modell
### Kritik der CSU am neuen Wehrpflicht-Modell
Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, bezeichnet die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend
Ramelow stößt mit Vorschlag für neue Hymne auf Kritik
Kritik an Ramelows Vorschlag zur neuen Nationalhymne
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt vor, die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen. Dieser Vorschlag stößt bei der Union auf Kritik
Kaum Rücküberstellungen aus Dublin-Zentren
Wenige Rücküberstellungen aus Dublin-Zentren
Ein halbes Jahr nach Eröffnung der Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg wurden bislang nur wenige Personen in zuständige EU-Länder überstellt
Behrens lehnt Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik ab
Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) lehnt den Reformvorschlag von NRW-Innenminister Reul (CDU) zur Kriminalstatistik ab
Ministerrat: Berlin trotz Vertrauensfrage in Paris zuversichtlich
Deutsch-französischer Ministerrat: Bundesregierung bleibt trotz Vertrauensfrage in Paris zuversichtlich
Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon durch die bevorstehende Vertrauensfrage der Regierung in Paris nicht wesentlich beeinträchtigt.
Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte am Freitag in Berlin, dass die deutsch-französischen Beziehungen für die Bundesregierung eine große Bedeutung haben. Dies gelte unabhängig davon, wer in Frankreich an der Regierung ist
Thailands Ministerpräsidentin aus dem Amt enthoben
Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra wurde mit sofortiger Wirkung aus dem Amt enthoben
EVP-Chef Weber will „Dynamik der Aufrüstung entfesseln“
Weber warnt vor US-Zolldeal
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bezeichnet den EU-Zolldeal mit Donald Trump als Alarmsignal. Weber erklärte, mit Trump gebe es erstmals einen US-Präsidenten, der die militärische Macht der USA einsetze, um wirtschaftliche Interessen gegenüber Europa durchzusetzen. Dies sagte Weber dem Nachrichtenportal T-Online