Grüne fordern nach Drohnen-Vorfall Sanktionspaket gegen Russland
Die Grünen fordern nach dem Drohnen-Vorfall in Polen ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland
Politik
Gesundheitsministerin: Kommission wird über Praxisgebühr sprechen
Die Kommission zur Stabilisierung der GKV unter Leitung von Gesundheitsministerin Warken wird auch das Thema Praxisgebühr beraten
US-Dokumente: Kanzler Schmidt fürchtete 1980 einen Weltkrieg
US-Dokumente zeigen: Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte 1980 vor der Gefahr eines möglichen Weltkriegs
Ifo-Institut: Haushaltsplanung verfehlt Wachstumsziele
Ifo-Institut kritisiert Haushaltsplanung
Das Münchner Ifo-Institut sieht in der aktuellen Haushaltsplanung eine Verfehlung der Wachstumsziele, da investitionsrelevante Ausgaben für die Infrastruktur nicht ausreichend gestärkt werden
CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik als „Irrweg“
Die CSU bezeichnet von der Leyens Vorschlag, EU-Zahlungen an Israel einzustellen, als politischen Irrweg
Kiesewetter drängt auf deutlich mehr Ukraine-Militärhilfe
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert angesichts russischer Angriffe deutlich mehr Militärhilfe für die Ukraine von der Bundesregierung
Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende
Bundesumweltminister Schneider warnt Wirtschaftsministerin Reiche davor, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen
Bisher 13 Ordnungsrufe in der aktuellen Legislaturperiode
In der laufenden Legislaturperiode gab es bis zum 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe im Parlament
Grüne sehen historische Chance des Sondervermögens vertan
Grüne kritisieren Bundesregierung: Historische Chance durch Sondervermögen von 100 Milliarden Euro laut Grünen vertan
Bericht: Deutschland für UN-Erklärung zu Zwei-Staaten-Lösung
Deutschland befürwortet laut Bericht die UN-Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina
Sicherheitsexperte sieht in Drohnenvorfall „gezielte Provokation“
Sicherheitsexperte Nico Lange bewertet den Drohnenvorfall im polnischen Luftraum als gezielte Provokation durch Russland
Durchsuchungen bei Maximilian Krah in Berlin, Sachsen und Belgien
Durchsuchungen nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah
Nach der einstimmigen Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah durch den Bundestag fanden am Donnerstag Durchsuchungen in Berlin, Dresden und Brüssel statt.
Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln seit Mai gegen Krah. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament sowie Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China.
Durchsuchungen an mehreren Standorten
Nach Angaben der Ermittler wurden Büros des Beschuldigten im Deutschen Bundestag in Berlin sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden, Limbach-Oberfrohna und mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz auch in Brüssel durchsucht.
Sicherstellung von Beweismitteln
Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, darunter insbesondere Unterlagen und elektronische Geräte, die nun ausgewertet werden
Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin Emmenegger
Breite Unterstützung für Emmenegger in der Union
In der Union gibt es breite Zustimmung für die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur Wahl als Verfassungsrichterin
Röttgen drängt auf Anschaffung von Abwehrdrohnen
Röttgen fordert Anschaffung von Abwehrdrohnen
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch spricht sich der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) für die Anschaffung von Abwehrdrohnen aus.
Bundeswehr laut Röttgen unzureichend ausgestattet
Röttgen erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv am Donnerstag, es sei „unstrittig“, dass die Bundeswehr nicht gut genug ausgestattet sei
Minister weiterhin uneins über Zuständigkeitsverteilung
Uneinigkeit bei Zuständigkeitsverteilung unter Ministern
Mehrere Ministerien haben die vom Bundeskanzler gesetzte Frist zur Klärung der Zuständigkeitsverteilung nicht eingehalten